Keine PUK im Fall Giroud

Der Walliser Grosse Rat hat am Freitag die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Steueraffäre um den Weinhändler Dominique Giroud abgelehnt. Die Räte befanden, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) alle wichtigen Fragen beantworte.

Abmontage des Giroud-Logos am Hauptsitz.

Bildlegende: Der Weinhändler Dominique Giroud ist in mehrere Verfahren verstrickt. Deshalb hat er den Namen seiner Firma geändert. Keystone

Das Parlament hatte die Motion der CVP ein erstes Mal bereits im Juni 2014 behandelt. Die Partei hatte dann aber vorgeschlagen, den Bericht der GPK zur Steueraffäre um Giroud abzuwarten, bevor über die Berechtigung einer PUK entschieden wird.

Nun - da der Bericht erschienen ist - wurde das Anliegen vom Rat ohne Gegenstimmen klar zurückgewiesen. Eine Mehrheit im Rat war der Ansicht, dass der Bericht alle nötigen Erklärungen enthält. Die GPK kam darin zum Schluss, dass der Kanton in der Steueraffäre um den Weinhändler keine schwerwiegenden Fehler begangen habe.

Trotzdem formulierte die Geschäftsprüfungskommission verschiedene Empfehlungen zuhanden der Regierung, um Interessenskonflikte künftig zu vermeiden. Am gestrigen Donnerstag teilte der Staatsrat mit, dass er einen Teil der Empfehlungen umsetzen will.

Sendung zu diesem Artikel