Krach um Walliser Datenschutz

Die Beauftragte für den Walliser Datenschutz muss ihre Leistungen massiv einschränken. So können Anfragen per Telefon oder per E-Mail nicht mehr beantwortet werden. Wegen dem Spardiktat des Kantonsparlaments ist zudem die Datenschutzkommission zurückgetreten.

Ursula Suri, die im Wallis für die Überwachung des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung eingesetzt ist, baut ihre Leistungen 2013 massiv ab. Sie reagiere mit dieser Massnahme auf den Beschluss des Kantonsparlamentes, teilte sie mit. Ihr Budget für das Jahr 2013 ist um zwei Drittel gekürzt worden: Statt 300'000 Franken hat Ursula Suri noch 100'000 zur Verfügung. Mit diesem Budget sei es ihr kaum mehr möglich, den Datenschutz im Wallis gesetzeskonform zu garantieren.

Entscheid wirft hohe Wellen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat auch die kantonale Datenschutzkommission mit der gleichen Argumentation unisono ihr Mandat niedergelegt. Bei so einer Budgetkürzung, so Kommissionspräsident Sergio Biondo, könne man den Datenschutz nicht mehr garantieren.

Das Walliser Kantonsparlament hat das Budget für den Datenschutz im November 2012 massiv gekürzt, weil die Datenschutzbeauftragte Ursula Suri schon im ersten Jahr ihres Wirkens das Budget überschritten hatte.

Man habe diesem Wildwuchs Grenzen setzen müssen, sagte Mathias Bregy (CVP) damals in der Debatte.

Am Dienstag hat nun das Büro des Kantonsparlaments eine Kommission eingesetzt, um die Situation zu überprüfen.