Kritik an den Berner Regionalkonferenzen

Das Berner Kantonsparlament bemängelt die Regionalkonferenzen. Es verlangt, dass die Regierung das Flickwerk überprüft und Lösungen präsentiert. Das Parlament will auch, dass Gemeinden künftig besser zusammenarbeiten.

Bern aus der Vogelperspektive.

Bildlegende: Die Stadt Bern ist Teil der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Diese ist nach Ansicht vieler Kritiker zu gross. Keystone

Die politische Karte im Kanton Bern hat Löcher; besonders wenn es um die Regionalkonferenzen geht. Im Berner Mittelland, im Emmental und im östlichen Berner Oberland gibt es bereits eine Regionalkonferenz. Hingegen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Oberaargau und im westlichen Berner Oberland die Bildung einer solchen Organisation abgelehnt. Ein Loch gibt es auch noch in der Region Biel-Seeland-Berner Jura. Hier ist noch nicht einmal klar, welches Gebiet die Regionalkonferenz umfassen soll.

«Die Situation ist unbefriedigend und muss endlich geklärt werden», sagte Walter Messerli (SVP), der Präsident der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK), am Montagnachmittag im Kantonsparlament. Zudem fehlten den bestehenden Regionalkonferenzen Handlungsspielraum und politische Legitimation. Die vorberatende Kommission schlug deshalb dem Parlament vor, in den Richtlinien der Regierung verschiedene verbindliche Änderungen vorzunehmen.

Vorschläge der Kommission fanden Anklang

Das Parlament hiess die Vorschläge der Kommission gut, es gab erstaunlich wenige Gegenstimmen. Das Parlament verlangt von der Regierung, eine Strategie auszuarbeiten, wie Stadt und Land besser zusammenarbeiten können. Geprüft soll zum Beispiel werden, wie die politische Landkarte ohne Regionalkonferenz aussehen könnte. Und es soll auch abgeklärt werden, wie die verschiedenen Zentren im Kanton intensiver mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten könnten. Die Regierung hat bis zum Ende der Legislatur (2018) Zeit, dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.