Kürzung der Prämienverbilligungen kommt vielleicht vors Volk

Im Kanton Bern verlieren im nächsten Jahr rund 40'000 Bernerinnen und Berner ihre Berechtigung für eine verbilligte Krankenkassenprämie. Diese Sparmassnahme braucht eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. Die Grünen wollen diese Gesetzesänderung mit einem Referendum bekämpfen.

Die bernische Regierung hat begonnen, die Sparaufträge des Kantonsparlaments umzusetzen. Dazu gehören auch Kürzungen, bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Da geht es um 20 Millionen Franken. Laut einer Mitteilung der Regierung wird nun die Obergrenze für die Berechtigung einer Verbilligung nach unten korrigiert.

Dies hat zur Folge, dass rund 40'000 Bernerinnen und Berner die Berechtigung auf eine verbilligte Prämie verlieren. Damit sinkt die Zahl der Berechtigten von 260'000 auf 220'000. Diese Senkung verstösst gegen das geltende Gesetz, das vorschreibt, dass zwischen 25 und 45 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen sollten.

Mit der geplanten Sparmassnahme fiele der Kanton unter die geforderte Limite. Deshalb muss das Gesetz angepasst werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat hat eine solche Gesetzesänderung gute Chancen. In einer ersten Reaktion haben die Grünen Kanton Bern bereits das Referendum gegen die Vorlage angekündigt. So hätten bei der Frage der Prämienverbilligungen die Stimmberechtigten das letzte Wort.