Der Regierungsrat will den Einfluss ausbauen, weil im Kies- und Deponiewesen heute nicht alles gut laufe, sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus gestern Abend im Grossen Rat. Es gebe nur einzelne Unternehmen in dieser Branche in gewissen Regionen und das führe zu Problemen. «Es wird Kies kilometerweit durch den Kanton gekarrt - von einer Grube zur anderen, um missliebige Konkurrenten auszuschalten und zu verhindern, dass neue Gruben gebaut werden können.» Dies sei ein ökologischer Unsinn und volkswirtschaftlich schädlich.
Um eine neue Kiesgrube zu errichten, braucht es nämlich den Nachweis, dass diese auch wirklich nötig ist. Wird aber immer wieder Kies zu einer bestehenden Grube gebracht, kann dieser Nachweis nie erbracht werden und die wenigen, in einer Region tätigen Unternehmen, halten so die Preise hoch. Es könne nicht sein, sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus gegenüber Radio SRF, dass der Betonpreis im Kanton Bern überdurchschnittlich sei, weil ein paar Wenige sich bereichern wollten.
Bis jetzt seien die Entscheide über die Errichtung von Kies- und Aushubdeponien in den Regionen gefallen. «Früher hat die Kiesbranche sogar bei der Planung mitgeholfen, jetzt ist sie nur noch beratend tätig.» Aber es sei zwingend nötig, dass der Kanton mehr Einfluss habe im Kies- und Deponiewesen. Klar sei, dass es mehr Konkurrenz brauche. Der Kanton versuche, kleinere Unternehmen in den Markt zu bringen, sagt Neuhaus. Aber weil die Investitionen hoch seien, sei dies schwierig.
Alle gleich behandeln
Konkrete Instrumente, wie der Kanton seine Rolle stärken kann, gibt es noch nicht. Aber im revidierte Baugesetz, das nächsten November im Kantonsparlament beraten wird, hat der Regierungsrat eine Möglichkeit festgeschrieben. Dort steht, dass Betreiber von Materialabbaustellen verpflichtet werden sollen, ihre Gruben für andere Unternehmen aus der Region zu öffnen und alle gleich zu behandeln.
Wie stark der Einfluss des Kantons sein muss, wird auch der Entscheid der Wettbewerbskommission zeigen. Diese wurde eingeschaltet um zu klären, ob es in der Region Bern-Thun im Kiesgeschäft kartellähnliche Absprachen gibt.
