Mehr Wettbewerb, verbindliche Termine und eine CO2-Abgabe

Die Regierung des Kantons Bern unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes - und will sogar noch weitergehen. Die Regierung fordert mehr Wettbewerb und verbindlichere Termine. Einmal mehr nimmt der rot-grüne Regierungsrat in Energiefragen eine Vorreiterrolle ein.

Solaranlage auf dem Stade de Suisse Wankdorf.

Bildlegende: Bern will die Solarenergie (Bild: Stade de Suisse Wankdorf) fördern. Keystone

Der Bund will bis 2050 aus der Atomenergie aussteigen, Energie sparen und Wasserkraft sowie andere erneuerbare Energiequellen fördern. Gleichzeitig setzt der Bund aber auch auf Gaskombikraftwerke oder den Import von Strom aus fossilen Energieträgern.

In drei Punkten will die Berner Kantonsregierung weiter gehen als der Bund, wie sie heute vor den Medien sagte:

  1. Es brauche eine zusätzliche CO2-Abgabe auf Treibstoff - für den Strassenverkehr wie auch für Flugzeuge. Andernfalls seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Man sei deshalb auch gegen Gaskraftwerke.
  2. Bern will verbindliche Termine, wann die Schweizer Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ausserdem dürfe kein Atomstrom mehr aus dem Ausland importiert werden.
  3. Die Regierung des Kantons Bern möchte mehr Wettbewerb unter den Anbietern von Solarenergie.
« Bern hat energiepolitisch eine Vorreiterrolle eingenommen. »

«Es ist höchste Zeit, dass wir nicht nur über die Energiewende sprechen, sondern auch Resultate präsentieren», sagt die zuständige Berner Regierungsrätin Barbara Egger. Der Kanton Bern habe energiepolitisch in der Schweiz zu den Vorreitern gezählt. Bereits 2006 habe der Regierungsrat seine Energiestrategie verabschiedet, die genau die gleichen Ziele verfolge, wie die heutige Energiestrategie des Bundes. Mit dem neuen Energiegesetz, so Egger, habe 2011 das Stimmvolk den Kurs bestätigt. «Geht es um erneuerbare Energien, sind wir im Kanton Bern gut aufgestellt», so Egger.

Auch die BKW zieht mit

Der Berner Energiekonzern will seine Strategie ebenfalls anpassen - und unter anderem verstärkt auf Effizienz und erneuerbare Energien ausrichten, heisst es in einer Mitteilung.

Die Wachstumsbereiche der BKW im Zusammenhang mit den neuen erneuerbaren Energien werden in der Sparte «Erneuerbar und Effizienz» zusammengefasst. Hier werden auch die Geschäfte der sol-E Suisse AG eingebracht.

Die Massnahmen umzusetzen ist schwierig

Es sei das eine, Szenarien für die Energiewende aufzustellen, jedoch das andere, diese auch zu realisieren, sagt Hans-Luzius Schmid, der ehemalige Vizedirektor des Bundesamts für Energie.

«Es ist einfach, unzählige Papiere zum Atomausstieg zu schreiben und Massnahmen zu formulieren. Es ist aber viel schwieriger, diese Massnahmen trotz aller Widerstände umzusetzen. Am Schluss muss dann auch noch der Stimmbürger höheren Energiesteuern und Abgaben zustimmen.»

In der Vergangenheit habe man in der Schweiz zwar viel erreicht, der grosse Wurf fehle aber noch.