Minderheitenschutz im Walliser Kantonsparlament

Der deutschsprachigen Minderheit werden künftig 35 Sitze im Kantonsparlament garantiert. Aktuell hat das Oberwallis 38 Vertreter im 130-köpfigen Grossen Rat.

Das Grossrats-Gebäude in Sitten von aussen.

Bildlegende: Das Oberwallis hat künftig 35 garantierte Sitze im Sittener Grossrats-Gebäude. SRF

Die Oberwalliser CVP/CSP-Fraktion hat sich mit ihrem Minderheitenschutz überraschend durchgesetzt. Ab den nächsten Wahlen werden den deutschsprachigen Parlamentariern in der Verfassung 35 Sitze garantiert. Ähnlich wie das der Kanton Bern für die Abgeordneten aus dem Berner Jura kennt.

Der CVP-Fraktionschef Beat Rieder machte aus seinem Abänderungsantrag eine Grundsatzfrage: «Wenn wir die kantonale Einheit auch in Zukunft erhalten wollen, braucht es diese Sitzgarantie.» Dies besonders vor dem Hintergrund, dass das Oberwallis an Bevölkerung verliert, das Unterwallis hingegen stetig wächst.

Trotzdem war der Entscheid des Kantonsparlaments eine Überraschung. Auch für Thomas Burgener, der die ausserparlamentarische Kommission präsidierte, welche die Reform der Kantonsverfassung vorbereitet hatte.

«Das ist ein politisches Zückerchen der CVP Unterwallis in Richtung des Oberwallis. Aber ob das am Parlamentsbetrieb etwas ändert, ist fraglich.»

Der Minderheitenschutz ist Teil des grossen Reformpaketes R21 für die Walliser Kantonsverfassung. Der Grosse Rat hat deshalb am Donnerstag auch die Modalitäten für die künftigen Wahlen festgelegt: Eine klare Mehrheit des Parlaments hat sich dabei dafür ausgesprochen, dass in der Regierung auch künftig fünf und nicht sieben Mitglieder sitzen.

Das letzte Wort hat das Volk

Die Regierung wird ausserdem weiterhin im Majorzverfahren gewählt. Für die Parlamentswahlen wird der Kanton neu in sechs Wahlkreise eingeteilt. Ausgezählt werden die Stimmen jedoch nach einem System, welches allen 13 Bezirken Abgeordnete garantiert. Das Volk wird an einer Abstimmung im Juni das letzte Wort zu diesen Verfassungsänderungen haben.