Muss der Kanton Bern das Asylzentrum in Schafhausen schliessen?

Am 28. Februar stimmt die Gemeinde Hasle bei Burgdorf über die Kündigung des Mietvertrages für das alte Schulhaus Schafhausen ab. Im Schulhaus sind seit Oktober 2014 rund 150 Asylsuchende in einem kantonalen Durchgangszentrum untergebracht. Einem Teil der Bevölkerung ist dies ein Dorn im Auge.

Video «Muss der Kanton Bern das Asylzentrum in Schafhausen schliessen?» abspielen

Muss der Kanton Bern das Asylzentrum in Schafhausen schliessen?

4:37 min, aus Schweiz aktuell vom 19.2.2016

«150 Asylsuchende hier sind einfach zu viele», sagt Rolf Kohler, Anwohner und ehemaliger SP-Gemeinderat von Hasle bei Burgdorf. Damit habe sich die Einwohnerzahl des Dorfes Schafhausen verdoppelt. Frauen und Kinder würden sich nicht mehr ins Naherholungsgebiet trauen, in der Bevölkerung seien diffuse Ängste vorhanden.

Dies obschon es bisher zu keinen grösseren Zwischenfällen mit den Asylbewerbern gekommen sei – abgesehen von vereinzelten Lärmklagen im Sommer.

«Zu viele Fremde im Dorf»

Kohler und weitere Anwohner lancierten deshalb eine Initiative, die ein Mitspracherecht bei der Vermietung und dem Verkauf von sämtlichen gemeinde-eigenen Gebäuden forderte. Nach einem Gegenvorschlag der Gemeinde zogen sie die Initiative zurück – der Gegenvorschlag wurde im November 2015 angenommen.

Er sieht vor, dass nur über Mietverträge abgestimmt werden muss, deren Ertrag höher als 50‘000 Franken pro Jahr ist. Die Konsequenz daraus: Nun muss die Gemeinde in einer Woche über die Kündigung des Mietvertrages für das Schulhaus abstimmen.

Ohne Asylsuchende droht Steuererhöhung

Der Gemeinderat von Hasle ist gegen die Kündigung des Vertrages. Zum einen könne man bei der aktuellen Flüchtlingssituation nicht abseits stehen, sagt Gemeindepräsident Walter Scheidegger (SVP). Zum anderen bringe die Vermietung des Hauses eine schöne Stange Geld in die sonst klamme Gemeindekasse. 300‘000 Franken zahlt der Kanton Miete – pro Jahr. Fällt die Vermietung weg, drohen in Hasle höhere Steuern.

Schulhaus Schafhausen.

Bildlegende: Im alten Schulhaus Schafhausen leben vor allem Familien. Keystone

Eine Gruppe von freiwilligen Helfern unter der Leitung der Kirchgemeinde kümmert sich um Freizeitangebote für die Asylsuchenden – angeboten werden etwa Deutschkurse oder gemeinsame Joggingrunden.

Polizeidirektor Käser: «Abstimmung wenig hilfreich»

Auch der Bernische Regierungspräsident Hans-Jürg Käser ist nicht glücklich über die Abstimmung in Hasle. Das alte Schulhaus eigne sich sehr gut als Asylunterkunft, sei oberirdisch, gut gelegen und erschlossen. Eine solche Unterkunft per Volksentscheid schliessen zu wollen, sei in der aktuellen Flüchtlingssituation «wenig hilfreich».

Theoretisch könnte der Kanton die Gemeinden mit einer Verfügung zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Was bei einem Ja in Hasle am 28. Februar und der damit verbundenen Kündigung des Mietvertrages per Ende September 2016 passieren wird, ist deshalb offen.