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Nach der Spardebatte Mini-Steuersenkung für den Kanton Bern abgelehnt

Die SVP wollte den Steuerfuss für natürliche Personen von 3,06 auf 3,04 Einheiten senken.

Der Kanton habe ja jetzt Millionen gespart, sagte Fritz Wyss (SVP). «Nun wollen wir ein Zeichen setzen gegen die zu hohen Steuern für natürliche Personen im Kanton Bern.» Mit der SVP stimmten die FDP und die EDU, die restlichen Fraktionen sprachen sich dagegen aus.

Der Tenor bei der Ratsmehrheit lautete, es handle sich hier – kurz vor den kantonalen Wahlen – um unseriöse Symbolpolitik. Jakob Etter (BDP) etwa sagte: «Zum Schluss dieser Spardebatte ein paar Millionen unter dem Volk zu verteilen, wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die jetzt den Gürtel enger schnallen müssen.»

33 Franken Steuern sparen

Finanzdirektorin Beatrice Simon rechnete dem Parlament vor, was die Steuersenkung zum Beispiel kinderlosen Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen von 70'000 Franken bringen würde: Sie würden pro Jahr 33 Franken und 60 Rappen weniger Steuern zahlen.

Infoblatt Taxme Online
Legende: SRF

Ein kleiner Betrag für den einzelnen, aber der Kanton würde so 28 Millionen Franken jährlich verlieren. Und wo diese Millionen einzusparen wären, wisse sie nicht. «Dieser Antrag ist für die Galerie», fand die Finanzdirektorin.

Das Parlament lehnte den Antrag mit 78 zu 66 Stimmen ab.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Eine echte Steuersenkung für natürliche Personen wäre nicht zu verachten, nachdem den Unternehmen bei jeder Revision grosse Geschenke gemacht werden. Aber leider ist es so, dass "Grosse" immer wieder beschenkt werden und "Kleine" dürfen die Folgen tragen mit astronomischen Steuersätzen.
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