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Bern Freiburg Wallis Neue Diskussionen um den Walliser Datenschutz

In einem Bericht an das Kantonsparlament übt die Walliser Datenschutzbeauftragte Ursula Sury massive Kritik an den Bedingungen, unter denen sie arbeiten müsse. Das Kantonsparlament hatte ihr im Herbst das Jahresbudget von 300'000 auf 100'000 Franken gekürzt.

Mit diesem Geld könne sie viele nötige Arbeiten nicht mehr leisten. Sie könne keine Weiterbildung in der Verwaltung betreiben, die nötig sei, damit auch die verantwortlichen Kantonsangestellten den Datenschutz korrekt berücksichtigen können.

Sie habe auch kein Geld für aufwändige Abklärungen in schwierigen Fällen und sie könne keine Beziehungen zu anderen Datenschutzbehörden pflegen, die nötig wären, um den Walliser Datenschutz auf dem Niveau der anderen zu halten.

Neuer Entscheid im Sommer

Für Claude Bumann, dem früheren Sekretär der Datenschutzkommission, ist diese Situation unbefriegend: «Damit entspricht der Walliser Datenschutz kaum mehr den gesetzlichen Anforderungen.»

Im Herbst ist aus Protest gegen diese Budgetkürzung die Datenschutzkommission in corpore zurückgetreten. Derzeit ist eine Kommission dabei, die Situation zu prüfen. Sie soll dem Kantonsparlament im Juni ihre Schlussfolgerungen vorlegen. Auf Grund dieser Schlussfolgerungen will dann das Kantonsparlament im Sommer über das Budget für den Datenschutz neu entscheiden.

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