Neue Kontrollen bei subventionierten Wohnungen in Bern wirken

Die schärferen Kontrollen und Massnahmen, die nach dem Auffliegen der Stadtberner Mietaffäre im Jahr 2013 eingeführt wurden, zeigen Wirkung. Bei jüngsten Kontrollen wurden noch 45 Personen ausfindig gemacht, die in verbilligten städtischen Wohnungen lebten, ohne darauf Anspruch zu haben.

Alexandre Schmidt

Bildlegende: Im Februar 2014 musste der Berner Gemeinderat Alexandre Schmidt über die Mietzinsaffäre informieren. Keystone

Die aktuellen 45 Fälle seien auf individuelle Veränderungen beim Einkommen oder Vermögen oder bei den Belegungskriterien seit der letzten Kontrolle zurückzuführen, sagte der städtische Finanzdirektor Alexandre Schmidt. Die Stadt erwartet nun Rückzahlungen in der Gesamthöhe von gegen 100'000 Franken.

Neu jährliche Kontrollen

Vor zwei Jahren verstiessen Mieter noch in 231 Fällen gegen die Kriterien. Damals war der Aufschrei gross, als bekannt wurde, dass rund die Hälfte der Mieter verbilligter Wohnungen gar keinen Anspruch auf Subventionen hatten.

Ein Bericht sprach von fehlenden Kontrollen und Systemversagen. Seither kontrolliert die Stadt jährlich, ob die Mieter die Kriterien noch erfüllen.

Bei schärferen Kontrollen werden beim Abschluss eines Mietvertrages systematisch die Einwohner- und Steuerdaten überprüft.

Die meisten Leute sind durch die Kontrollen aufgeflogen Nur die allerwenigsten haben sich selber gemeldet. «Es bleibt ein fahler Nachgeschmack», meint der zuständige Gemeinderat Alexandre Schmidt. «Ich würde erwarten, dass sich die Leute selber melden.» Doch man müsse realistisch sein «Deshalb sind die strengeren Kontrollen richtig und wichtig.»