Neues Reglement, aber noch lange keine Videoüberwachung in Bern

In der Stadt Bern tritt am 1. März das Videoreglement in Kraft, das der Berner Stadtrat bereits 2010 verabschiedet hat. Der Gemeinderat will nicht länger warten, bis alle Zuständigkeiten geklärt sind. Trotz neuem Reglement: In der Stadt Bern wird vorläufig keine einzige Videokamera aufgestellt.

Der Berner Stadtrat hatte das städtische Videoreglement schon im Herbst 2010 verabschiedet. Dass es bis heute nicht in Kraft gesetzt wurde, geht laut einer Mitteilung der Berner Stadtregierung einerseits auf ein gescheitertes Projekt zur Videoüberwachung beim Stade de Suisse im Jahr 2012 zurück.

Andererseits lieferten sich der Stadtrat und das bernische Kantonsparlament ein Gerangel um die Frage, wer für die Bestimmung der Kamera-Standorte zuständig sein soll: der Berner Stadtrat oder der Berner Gemeinderat.

Berns Stadtrat sprach sich 2010 ganz knapp für den Stadtrat als zuständige Behörde aus, der Grosse Rat entschied 2011, die Gemeindeexekutiven müssten dafür zuständig sein. Wenn ein 80-köpfiges Parlament über jeden einzelnen Standort, jeden Einstellwinkel von Kameras entscheiden könne, sei das praxisfern, wurde damals argumentiert.

Stadt Bern wird nicht sicherer

Weil der Kanton eine Totalrevision des Polizeigesetzes anstrebt, sind laut der Berner Stadtregierung weitere Verzögerungen absehbar. Deshalb setzt der Berner Gemeinderat das Videoreglement nun in Kraft - mit der Bestimmung, dass der Stadtrat für die Kamera-Standorte zuständig ist.

«Die Videoüberwachung bleibt in Bern eine Zangengeburt», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. «Weil jede neue Kamera im öffentlichen Raum eine Mehrheit im Parlament finden muss, bleibt die Videoüberwachung ein schwieriges Thema.» Es gebe derzeit keine Pläne, irgendwo Kameras aufzustellen.