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Bern Freiburg Wallis Nicht nur in Koppigen machen die Finanzen Sorge

17 Gemeinden aus dem Emmental haben ihrem Ärger Luft gemacht: In einem offenen Brief an die Kantonsregierung wehren sie sich dagegen, dass die Kosten von Jahr zu Jahr steigen und ihr finanzieller Spielraum immer kleiner wird. Die Emmentaler Gemeinden sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Gemeindewappen an einer Wand.
Legende: Koppigen muss den Gürtel enger schnallen. SRF

Von A wie Aefligen bis W wie Willadingen: 17 Gemeinden aus dem ganzen Emmental haben sich bei der bernischen Regierung Gehör verschafft. Man könnte auch sagen, sie haben mit einem offenen Brief gehörig Dampf abgelassen. Den Kessel zum Überkochen gebracht haben die Gemeindefinanzen. Diese sehen besonders in ländlichen Gegenden des Kantons Bern tiefrot aus. Eine Besserung ist kaum in Sicht.

Die Summe der Belastungen der Gemeinden durch all die Entscheide in den letzten Jahren erreicht eine Höhe, die nicht mehr tragbar ist, schreiben die 17 Gemeinden in ihrem Brief an den Kanton. Das habe auf Stufe Gemeinde laufend neue Sparrunden und Steuererhöhungen zur Folge.

Sozialhilfe kostet fast doppelt so viel wie 2003

Gross ist der Ärger bei den bernischen Gemeinden über den Finanz- und Lastenausgleich. Die Gemeinden müssen immer mehr Geld einschiessen. Denn die Kosten in den Bereichen Soziales und öffentlicher Verkehr nehmen seit Jahren massiv zu - eine Abschwächung ist nicht absehbar.

Ein Blick in die Finanzkennzahlen aller bernischen Gemeinden belegt: Die Punkte, die die 17 Emmentaler Gemeinden in ihrem Schreiben aufgreifen, sind berechtigt. Der Selbstfinanzierungsgrad, ein Wert für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden, nimmt seit Jahren ab.

Legende:
Selbstfinanzierungsgrad der bernischen Gemeinden Der Median (Mittelwert) des Selbstfinanzierungsgrades der Gemeinden nimmt immer mehr ab. Angaben in Prozent. Kanton Bern/Amt für Gemeinden und Raumordnung

Der sinkende Selbstfinanzierungsgrad hat Folgen: Eine Mehrzahl der bernischen Gemeinden kann ihre Investitionen nicht mehr aus selbst erarbeiteten Mitteln finanzieren. Auch der Selbstfinanzierungsanteil ist seit 2012 ungenügend und nimmt tendenziell ab. Das heisst nichts anderes, als dass die Finanzkraft der bernischen Gemeinden schwindet. Zudem steigen die Ausgaben für die Gemeinden - besonders die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und die Sozialhilfe.

Legende:
Steigende Kosten für die Gemeinden Die Gemeinden müssen immer mehr an den öffentlichen Verkehr und die Sozialhilfe bezahlen. Finanzverwaltung Kanton Bern

In Koppigen weiss man nicht, wie weiter. «Wir haben bereits viel gespart und Jahr für Jahr die Steuern erhöhen geht auch nicht», sagt der Koppiger Gemeindeschreiber Peter Kindler.

Wir können nicht jedes Jahr die Steuern erhöhen.
Autor: Peter KindlerGemeindeschreiber

Wie reagiert der Kanton auf die angespannte Situation der Emmentaler Gemeinden? «Oftmals steckt der Kanton Bern im Sandwich zwischen den Gemeinden und dem Bund», sagt die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon. Zudem könnten die Kosten im Sozialbereich oder beim öffentlichen Verkehr kaum beeinflusst werden. Hier werde geltendes Gesetz angewandt.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17.30 Uhr)

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Dieter E.U. Lohmann, Bern
    Diese Landgemeinden sollen aufhören zu jammern. Sie kriegen jedes Jahr mehr Geld aus dem innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Bei gewissen emmentaler Gemeinden kommt über die Hälfte der Einnahmen aus dem innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Diese Landgemeinden leben also auf Kosten der Berner Städte und Agglomerationen. Durch Fusionen könnten die Kosten einfach gesenkt werden. Es gibt im Kanton Bern viel zu viele Kleinstgemeinden!
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