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No-Billag-Initiative Delegierte der bernischen SVP beschliessen Ja-Parole

Abstimmung in einem Saal.
Legende: Die Delegierten der SVP haben am Montag in Lyss die NoBillag-Initiative gutgeheissen. Christian Liechti/SRF

Das Resultat war deutlich: Nach einer engagierten Diskussion sprachen sich 205 Delegierte für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren aus, 87 gegen die Initiative, wie Parteipräsident Werner Salzmann bekanntgab. 16 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Befürworter wollen mehr Markt

Die No-Billag-Befürworter führten am Montagabend etwa ins Feld, auch der Medienkonsum sei eine Frage von Angebot und Nachfrage. Die SRG befinde sich in einer guten Position und werde - etwa mit der Sendung Landfrauenküche - auch ohne Zwangsgebühren ein Publikum finden.

Angst vor Abbau beim Service public

Die Gegner der Initiative sagten, die mediale Versorgung der ländlichen Gegenden stehe auf dem Spiel. Es sei fraglich, ob bei einem Ja zur Initiative beispielsweise Randsportarten im Fernsehen weiterhin berücksichtigt würden. Gerade im Bereich der Volkskultur habe sich die SRG verbessert.

Nein zum Tram, Ja zur Lehrplaninitiative

Zum Tram von Bern nach Ostermundigen empfiehlt die bernische SVP, ein Nein zum Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken in die Urne einzulegen. Der Entscheid fiel deutlich aus. Das Projekt sei unvollständig, sagten die Tramgegner. Die Befürworter der neuen Tramlinie machten geltend, es gebe keine Alternative zu einem Tram.
Mit 213 zu 77 Stimmen bei einigen Enthaltungen sprach sich die Partei für die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!» aus. Auch bei dieser Vorlage ist die Basis anderer Meinung als der Parteivorstand.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ich bin eigentlich kein grosser Fan vom Schawinski von Heute. Doch wie er Gestern der Herr Bigler auseinandergenommen hat wahr eine Wohltat. Herr Bigler, zeigte das er von der materie keine Ahnung hat, er wahr bemüht gut Auszusehen, doch sein Auftritt zeigte das er keine Ahnung hatte und es zeigt wieder mal das die Initianten ein Chaoshaufen sind, deren Motto einfach "Geiz ist Geil" ist und ich schaue für mich, die anderen Interessieren mich nicht!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Als Gegner der Initiative finde ich das in Spiel nehmen der Bauern dumm! Bleiben wir beim Thema. Tatsache ist für mich folgendes, der grösste Teil der Befürworter sind Junge und weshalb liegt auf der Hand. Viel haben einige Abos und haben dabei noch die Billag die sie Bezahlen müssen aber nicht viel sehen und wollen sich deshalb aus diesem Solidarität Vertrag verabschieden. Sie wissen immer weniger was Solidarität überhaupt bedeutet. Mit solchen Lockrufen haben wir unsere Erfahrung gemacht!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Als Gegner der Initiative finde ich das in Spiel nehmen der Bauern dumm! Bleiben wir beim Thema. Tatsache ist für mich folgendes, der grösste Teil der Befürworter sind Junge und weshalb liegt auf der Hand. Viel haben einige Abos und haben dabei noch die Billag die sie Bezahlen müssen aber nicht viel sehen und wollen sich deshalb aus diesem Solidarität Vertrag verabschieden. Sie wissen immer weniger was Solidarität überhaupt bedeutet. Mit solchen Lockrufen haben wir unsere Erfahrung gemacht!
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