Notlage im Asylwesen: Berner Regierung verpflichtet die Gemeinden

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die aktuelle Situation im Asylwesen zur Notlage erklärt. Das gibt ihm mehr Befugnisse gegenüber den Gemeinden.

Innenansicht des neuen Durchgangszentrums für Asylsuchende in Riggisberg.

Bildlegende: Riggisberg hat von sich aus ein Zentrum für Asylsuchende geschaffen. Andere Gemeinden könnten dazu verpflichtet werden. Keystone

Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen: In diesen Gemeinden will die Berner Kantonsregierung «kurzfristig belegbare und geeignete» Zivilschutzanlagen für Asylsuchende öffnen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geschehen, wie der Regierungsrat mitteilt.

Doch die Meinung der Gemeinden zählt jetzt nur noch beschränkt: Der Regierungsrat «verpflichtet die bernischen Gemeinden (...), Infrastrukturen für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen», heisst es in der Mitteilung. Bei Bedarf kann die Regierung weitere Zivilschutzanlagen in anderen Gemeinden eröffnen.

Die Berner Regierung hat die aktuelle Situation zur Notlage (im Sinn des kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes) erklärt, um die ausserordentlich zahlreichen Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können, die derzeit dem Kanton zugewiesen werden.