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Affäre Freysinger Parlament übt harsche Kritik am Staatsrat

Das Walliser Kantonsparlament hat entschieden, dass Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger nicht mehr zuständig sein soll für die umstrittene Arbeitsgruppe. Dies nach heftiger Kritik und langer Debatte.

Legende: Video Oskar Freysinger abgemahnt abspielen. Laufzeit 03:21 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 16.12.2016.

Der Walliser Grosse Rat hat ein Postulat überwiesen, welches verlangt, dass nicht mehr der Walliser Sicherheitsdirektor sondern der Gesamt-Staatsrat für die Arbeitsgruppe Risikoanalyse zuständig ist.

Das Postulat geht auf die Initiative der Linksallianz zurück. Mitgetragen wurde es von Teilen der CVP und von der CSP. Damit setzte das Parlament ein Zeichen nach den Turbulenzen der letzten Wochen, welche die Ernennung eines umstrittenen Sicherheitsberaters ausgelöst hatte.

Polemik auch um Gesundheitsdirektorin

Neben Oskar Freysinger stand auch Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Insbesondere die SVP verlangte in mehreren Vorstössen Antworten zum Tod eines ungeborenen Kindes im Spital von Sitten.

Esther Waeber-Kalbermatten.
Legende: Kritik auch für Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten (SP). Keystone

Das Baby war in der 30. Woche gestorben nach einem ärztlichen Fehlentscheid, wie das Westschweizer Fernsehen RTS vor einigen Wochen berichtet hatte. Der betroffene Arzt arbeitet seit dem Vorfall nicht mehr, die Walliser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der Grossrat lehnte es aber ab, eine parlamentarische Untersuchungskommisson zum Vorfall einzusetzen. Dieser tragische Vorfall falle nicht in die Zuständigkeit des Parlaments.

Die SVP erntete für ihre Vorstösse viel Kritik von den anderen Parteien. Besonders scharf reagierte die SP. Sie warf der SVP vor, sie würde das tragische Schicksal einer Familie für den Wahlkampf ausschlachten.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Zelger, Ihre Lieblinge torpedieren die Altersvorsorge in Form von Reduktion der Ergänzungsleistungen (siehe Kt. SZ), bevorzugen ausländische Kapitalien bei der Besteuerung, befürworten die reduzierte Besteuerung von Gewinnen aus Geldanlagen und übertragen mir indirekt die Kosten dafür, akzeptieren widerspruchsfrei Firmenkonzentrationen und den Ausverkauf der heimischen Industrie an Russen, Chinesen und Scheiche - und da wagen Sie noch, von einem "Einsatz für die Volksrechte" zu schreiben?
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  • Kommentar von Mark Stalden (Mark)
    Bleiben sie doch einmal beim Thema Zelger! Mit ihrer Propaganda Disqualifizieren sie sich selbst. Wenn Öski sogar im Wallis abgestraft wird hat der Bogen wieder mal überspannt. Das die Svp auf dem Rücken anderer ihre Gesinnung verbreitet ist unter jedem Hund. Pfui würde Christoph sagen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Als parteiloser Politbeobachter und Stimmbürger wünschte ich mir noch viel mehr Volksvertreter, wie der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger noch einer ist! Da er genau das vertritt, was die übrige Mitte-Links-Elite schon lange abschaffen möchte (eben die Volksrechte in unserer Direktdemokratie!), ist er natürlich zum "Hassobjekt" der "SVP-Verunglimpfer-Gilde" und aller übrigen volksfremden "modernen Parteien" geworden!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Freysinger lässt sich von jemandem beraten, der Behinderten das Recht auf Leben abspricht. Vielleicht finden Sie das ja auch gut. Vor 50 Jahren war diese Einstellung unter dem Titel "Euthanasie" bekannt. Aber auch die Behinderten gehören zu unserem Volk. "Volksrechte in unserer Direktdemokratie" gelten deshalb nicht nur für Sie, sondern auch für die Behinderten.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      HP, mit den Minderheiten haben es solche Leute nicht so. Ihnen sind NUR Mehrheiten und Lautstärke wichtig.
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