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Abfuhr von beiden Kammern Parlament will Politforum Käfigturm nicht mehr unterstützen

Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Hilfe versagt.

Der Berner Käfigturm in der Bildmitte.
Legende: Ungewisse Zukunft des Politforums im Berner Käfigturm. Keystone
  • Beide Kammern haben gleich lautende Motionen zur Zukunft des Politforums Käfigturm beraten und verworfen: Der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen, der Ständerat mit 18 zu 14 Stimmen.
  • Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte hatten gefordert, dass der Bund das Politforum über 2017 hinaus mit 400'000 Franken pro Jahr unterstützt.
  • Die finanzielle Unterstützung eines Politforums ausserhalb des Bundeshauses gehöre nicht zu Kernaufgaben des Staates, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer.
  • Der Mietvertrag des Bundes im Käfigturm läuft noch bis ins Jahr 2021.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Mark Balsiger (Mark Balsiger)
    Was offenbart der geschärfte Blick auf die "Spardebatten": Die Bauern erhalten künftig 62 Mio. Franken mehr, ihre Subventionen erhöhen sich auf 3,39 Mrd. Franken pro Jahr. Und auch für die Schweizer Armee gibt es mehr Geld: neu 5 Mrd. Für das Politforum hingegen gibt es in Zukunft: 0,00 Franken. Es hätte seitens des Bundes nur noch 400'000 Franken jährlich gebraucht, um diese Institution weiterhin zu betreiben, 60 Prozent weniger als bisher. Politische Bildung gibts nicht zum Null-Tarif.
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