Parlamentarier kritisieren das Walliser Budget 2014

Der Walliser Grosse Rat hat am Dienstag den Budgetentwurf der Regierung als unrealistisch bezeichnet. Nun soll der Staatsrat bis im Dezember noch einmal über die Bücher.

Der Entwurf der Walliser Regierung für das Budget 2014 sieht bei Ausgaben von rund 3 Milliarden Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von rund einer Million vor. Damit sei die doppelte Schuldenbremse zwar eingehalten, meinte die Mehrheit der Parlamentarier. Die Detailzahlen zeigten aber, dass das Budget so nicht eingehalten werden könne.

Der Budgetentwurf der Regierung sieht zum Beispiel 9 Millionen Franken Einnahmen von Patienten aus der Langzeitpflege vor. Diese Einnahmen sind mit dem neuen Gesetz über die Langzeitpflege zwar möglich, aber laut German Eyer von der SP für das kommende Jahr unrealistisch: «Das Gesetz kann im kommenden Jahr gar nicht in Kraft treten. Wir haben das Referendum dagegen ergriffen und werden wenn nötig bis vor Bundesgericht gehen.»

Sparmassnahmen und Polizeikontrollen

Kritisiert haben die Grossräte auch die budgetierte Absicht der Regierung, beim Winterdienst und den Lawinenverbauungen weniger auszugeben. Beat Rieder von der CVP meinte: «Da wird an der Sicherheit gespart und das ist nicht akzeptabel.»

Kritisiert wurde ebenfalls die Absicht von Staatsrat Oskar Freysinger, im kommenden Jahr rund 3 Millionen Franken mehr an Bussen einzunehmen. Das soll zun Beispiel mit mehr Geschwindigkeitskontrollen oder mit mehr Alkoholkontrollen nach Festen geschehen. Diese Absicht wurde von den Grossräten als falsches Signal gewertet. Das schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern ein schlechtes Image. Das Budget wird im Dezember im Detail beraten und verabschiedet.