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Politik macht Druck Bernischer Grosser Rat hat Hassprediger im Visier

Imame, also islamische Prediger sind zu überwachen. Und wenn sie mit Radikalismus, Hasspredigten gegen Andersgläubige oder Sozialmissbrauch die hiesigen Gebräuche und Gesetze verletzen, sind sie auszuweisen und sie haben kein Anrecht mehr auf den Asylstatus und auf finanzielle Hilfen. Das die Kurzform einer Motion der Zweisimmer SVP-Grossrätin Anne Speiser im bernischen Kantonsparlament.

Türe einer Bieler Moschee.
Legende: Stein des Anstosses - eine Bieler Moschee. SRF

Die Mehrheit des Rates überwies Teile aus dem Vorstoss in der abgeschwächten Form eines Postulats. Es ist die politische Reaktion auf den Skandal um einen Bieler Hassprediger und Sozialhilfebezüger im Sommer 2017.

Gesetze setzen Grenzen, aber...

Der bernische Polizeidirektor, Regierungsrat Hans Jürg Käser, gab zu bedenken, dass die Polizei nicht einfach in eine Kirche eindringen und Predigten aufnehmen kann. EVP und Grüne hatten denn auch Mühe mit der harten Linie der Motion und wehrten sich dagegen, dass die islamischen Moscheen in Generalverdacht geraten. EDU, SVP und FDP allerdings wünschten sich durchaus einen Hebel gegen Radikalismus. Der Rat setzte aber ein Zeichen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

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