Politiker zittern vor der Spitalstandort-Initiative

Zur bernischen Spitalstandort-Initiative gibt es einen neuen Gegenvorschlag. Er stammt von der Gesundheits- und Sozialkommission des bernischen Grossen Rats (GSoK). Er soll die Lösung bringen in der Debatte zur umstrittenen Spitalstandort-Initiative.

Haus mit Bäumen

Bildlegende: Auslöser der Diskussion: Die Geburtsabteilung des Spitals Riggisberg wurde 2013 geschlossen. zvg

Die Kommission hatte im vergangenen November vom Grossen Rat den Auftrag erhalten, zwei Gegenvorschläge zur Spitalstandort-Initiative in die Kommission zurückzunehmen. Dies, weil die beiden Vorschläge aus den Reihen des Grossen Rats sozusagen in letzter Minute eingegangen waren. Der Grosse Rat wollte sie zuerst eingehend geprüft haben.

Bedürfnissen Rechnung tragen

Die Gesundheitskommission (GSoK) hat die Vorschläge nun beraten und beschlossen, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Er besteht aus einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes. Dort soll insbesondere ein neuer Artikel zur Abgeltung von stationären Spitalversorgungsleistungen eingefügt werden, um den Bedürfnissen der Landbevölkerung Rechnung zu tragen.

Kathrin Zumstein, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission und Patric Bhend vom Spital-Ausschuss der GSoK.

Bildlegende: Katrin Zumstein, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission und Patric Bhend vom Spital-Ausschuss der GSoK. Christian Strübin/SRF

Die GSoK wird nun dem bernischen Grossen Rat mit 9 zu 7 Stimmen beantragen, diesen neuen Gegenvorschlag anzunehmen, wie GSoK-Präsidentin Katrin Zumstein (FDP) am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Die anderen Gegenvorschläge und die Spitalstandort-Initiative empfiehlt sie zur Ablehnung.

Die Spitalstandort-Initiative

Bei der Spitalstandort-Initiative geht es um die Frage, ob bestehende Spitalstandorte festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten werden sollen. Die Initianten kritisieren die Zentralisierung der Spitäler. Lanciert wurde die Initiative nach dem Aus der Geburtsabteilung in Riggisberg. Diese soll gemäss Initiativtext wieder geöffnet werden.