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Bern Freiburg Wallis Pressefreiheit: Walliser Gericht in der Kritik

Das Bezirksgericht Sitten hat mit einer sogenannten Superprovisorischen Verfügung zwei Berichte des Westschweizer Fernsehens verhindert. Beide betrafen den Skandal rund um den Weinhändler Dominic Giroud. Für den Journalistenverband Impressum kommt das einer Zensur gleich.

Legende: Audio Zensurvorwurf an Walliser Gericht (13.5.14) abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
1:36 min, aus Regi BE FR VS vom 13.05.2014.

Impressum begründet seine Kritik damit, dass das Gericht das Westschweizer Fernsehen RTS vor dem Entscheid nicht angehört hat. Von der Walliser Justizkommission heisst es, dieses Vorgehen sei korrekt. Es gehe dabei darum, den vom Kläger vermuteten Reputationsschaden vorerst zu verhindern. Die Gerichte hätten, nach Ansicht der Kommission, hier grosse Freiheiten und müssten nicht mit beiden Partien reden, um einen Entschied zu fällen.

Klar sei aber: Nach einer superprovisorischen Verfügung müsse sofort eine umfängliche Untersuchung eingeleitet werden, welche klärt, ob der betroffene Beitrag gesendet werden darf oder nicht.

Das Gericht wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äussern.

Superprovisorische Verfügung

Ein solcher Gerichtsentscheid hat immer nur eine aufschiebende Wirkung. Das Instrument soll einer Person oder einer Unternehmung ermöglichen einen publizistischen Beitrag, der die Reputation gefährden könnte, auf seine Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Barbaplan Barbüda / " den Nagel auf den Kopf getroffen " ..bekanntlich verschmutz, zum Beispiel, ein einziger Tropfen Öl.. eine Riesenmenge Wasser !!!!
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  • Kommentar von Barbaplan Barbüda, Scuol
    Giroud zum Xten Mal. Wie lange sieht die Regierung und Weinhandelskommission noch zu. Wie lange können die VR Räte Darbelley sich noch verstecken. Der Schaden ist angerichtet auch für die meisten Walliser Winzer die schön brav die Gesetze einhalten. Geldgier ist eines der Uebel dieser Zeit. Sicher schadet gepanschter Wein niemand, gesundheitlich. Aber ein wenig grusig ist es schon, aus Nordafrika und EU Tankweise Weine zu 1 Euro den Liter oder weniger zusammenzukaufen und dem CH Wein zuzusetzen.
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