Bern Freiburg Wallis - Primatwechsel bei Stadtberner Pensionskasse kommt an

Die Versicherten der Stadtberner Pensionskasse sollen künftig nicht mehr nach dem Leistungs-, sondern dem Beitragsprimat ausbezahlt werden. Die Regierung der Stadt Bern hat eine entsprechende Vorlage verabschiedet. Parteien, Arbeitgeber und Personalverbände reagieren überwiegend positiv.

Der Primatwechsel an sich blieb in der Vernehmlassung nach Angaben des Berner Gemeinderats unbestritten. Äussern konnten sich die politischen Parteien, die Arbeitgeber- und Personalverbände sowie die acht der Pensionskasse angeschlossenen Betriebe, darunter Bernmobil, EWB und die Ara Region Bern.

Guter Kompromiss

Mit der Vorlage ist laut Schmidt unter anderem ein Kompromiss in Bezug auf die finanzielle Tragbarkeit für die Arbeitgeberin und in Bezug auf die Besitzstände der Mitarbeitenden gelungen. Die Leistungen für Mitarbeitende mit tieferen Einkommen werden besser. Für Mitarbeitende mit höheren Einkommen bleibt das Leistungsniveau erhalten.

Primatwechsel: Unterschied?

Keystone (Symbolbild)

Beim Beitragsprimat werden die Auszahlungen aufgrund der effektiv einbezahlten Beträge berechnet. Das angehäufte Altersguthaben wird bei der Pensionierung mit einem Umwandlungssatz in eine lebenslange Rente umgewandelt. Beim Leistungsprimat erfolgt die Berechnung der Altersleistung aufgrund des letzten versicherten Lohns.

Durch den Wechsel zum Beitragsprimat entfällt die Solidarität zwischen jungen Mitarbeitenden und älteren. Letztere erreichen dadurch das bisherige Leistungsziel nicht mehr – obwohl ihre Generation damals die älteren Mitarbeitenden unterstützte.

Die Stadt und die angeschlossenen Betriebe sollen dieses Manko mit einer einmaligen Übergangseinlage von 68 Millionen Franken aufgefangen. Der städtische Anteil von 40,5 Millionen ist durch den Rechnungsüberschuss 2015 bereits vorfinanziert.

Mahnende Worte und Zweifel

In der Vernehmlassung gab es jedoch auch mahnende Worte und Zweifel, ob eine so komplexe Vorlage dem Stimmvolk freiwillig vorgelegt werden soll. Das Gesamtpaket dürfe in der Debatte keinesfalls verschlechtert werden, warnten die einen. Andere Stimmen gaben zu bedenken, dass die laufende Ausfinanzierung der Kasse durch den Primatwechsel nicht tangiert werden dürfe.

Das Stadtparlament wird voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres über die Vorlage befinden und auch entscheiden, ob sie freiwillig dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Primatwechsel soll Anfang 2019 in Kraft treten.