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Reaktion auf Volks-Nein Kantonsparlament spart bei minderjährigen Asylsuchenden

Das Berner Kantonsparlament reagiert auf das Volks-Nein zum Asylsozialhilfe-Kredit vom Mai 2017. Die Brutto-Pauschale von 171 Franken pro minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden (UMA) wird pro Tag grundsätzlich auf 140 Franken gesenkt. Für 17-jährige Asylsuchende, die schon einigermassen selbständig sind, wird der Tarif auf 80 Franken reduziert.

Was sind UMA?

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Was sind UMA?

Manche fliehen vor Krieg, Armut oder Verfolgung. Andere werden von ihren Familien alleine in die Schweiz geschickt, in der Hoffnung auf Arbeit und eine bessere Zukunft: Kinder und Jugendliche, die ohne Angehörige in die Schweiz kommen. Die Behörden haben für sie einen Namen: UMA, kurz für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Die Zahl dieser UMA war vor allem 2015 und 2016 sprunghaft angestiegen.

Der Beschluss vom Dienstag gilt für die Zeitspanne von 1. November 2018 bis Ende 2020. Der Kanton kann in dieser Zeit bis zu 5,4 Millionen Franken sparen.

SVP will noch mehr sparen

Aus Sicht der SVP sind die 5,4 Millionen Franken zu wenig. Der Volkswille werde missachtet, sagte Andrea Gschwend-Pieren. Die Stimmenden hätten einen Kredit von 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Gemessen daran sei eine Einsparung von gut fünf Millionen einfach zu wenig.

Dem widersprachen die Sprecher der anderen Fraktionen. Das Abstimmungsresultat sei angemessen umgesetzt worden, sagte etwa Marc Jost (EVP). Die Stimmberechtigten hätten nicht generell Nein zur Asylsozialhilfe gesagt, ergänzte Urs Graf (SP). Wie viel gespart werden solle, habe das Volk nicht gesagt. Mit einer wirkungsvollen Integration spare man letztlich Geld, sagte Christoph Grimm (GLP).

Referendum möglich

Die SVP liess nach der Abstimmung offen, ob sie erneut das Referendum ergreift. «Zeit dafür hätte ich jedenfalls», sagte Thomas Fuchs (SVP). Fuchs beendet gerade seine letzte Legislatur, er fällt der parteiinternen Amtszeitbeschränkung zum Opfer.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    Frau Rub und Herr Bolliger, ich gehe nun hoffentlich richtigerweise davon aus, dass Sie den Inhalt des Artikels bezüglich der Kosten nicht richtig verstanden haben. Anders kann ich mir Ihre Kommentare nicht erklären. Es ist keineswegs so, dass diesen jugendlichen Flüchtlingen CHF 140/Tag ausbezahlt werden, sondern das sind die Gesamtkosten/UMA (inkl. Schule, Unterkunft, Essen, Kleider und Betreuung). Dieser Betrag ist, wie Herr Jörg Frey in seinem Kommentar auch schreibt, sehr niedrig.
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    1. Antwort von Henriette Rub (ehb)
      OK es ist klar, dass heutige Kinder vergoldet werden. Dafür meckern dann viele junge Menschen über die "Alten", die sie ziemlich unnütz finden, obwohl diese kräftig mithelfen, ihr Golddasein zu finanzieren.
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Fr. 3200.00 pro Monat exklusive Zusatzleistungen ohne etwas zu arbeiten und ohne jegliche Gegenleistung und das in solch jugendliche Alter. Da würde sich manche Schweizerin die Finger lecken, wenn sie über ein solches Netto Netto Einkommen verfügen könnte.
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  • Kommentar von Jörg Frey (giogio)
    Ich staune immer wieder, wie wenig Politikerinnen und Politiker etwas von den Realitäten wissen. Je mehr Miliz desto weniger Realitätssinn. Ein Schweizer Kind kostet bei einer Fremdplatzierung zwischen Fr. 200 bis 300 pro Tag. Da sind Fr. 80 bis 140 richtige Discountpreise. Aber die all- und besserwissenden SVP-ler schnallen das bis heute noch nicht, ist ja auch extrem kompliziert. Typisch SVP, immer ein Desaster anrichten. Deshlab wurden sie am Sonntag zurück gestutzt.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Nur haben die Schweizer Eltern vermutlich auch mal Steuern bezahlt...
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