Regierung will keinen Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

Der Regierungsrat des Kantons Bern will der Kulturlandinitiative keinen Gegenvorschlag entgegensetzen. Das Kernanliegen der Initiative sei in der laufenden Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan bereits berücksichtigt, heisst es.

Bauprofile auf der grünen Wiese

Bildlegende: Ist das Kulturland ausreichend geschützt? Diese Frage wirft die Kulturlandinitiative auf. Keystone

Die Kulturlandinitiative von Bauern, BDP und Grünen geht der Berner Regierung zu weit. Das Begehren soll ohne Gegenvorschlag vors Stimmvolk, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Das Anliegen, den stetigen Verlust von Kulturland zu stoppen, sei in der laufenden Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan bereits berücksichtigt.

Regierung befürchtet wirtschaftliche Nachteile

Ein stärkerer Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der vorgesehene Flächenausgleich würden Neueinzonungen faktisch verunmöglichen, schreibt der Kanton. Auf diese Weise würde Bern in Sachen Wachstum im schweizerischen Vergleich an Boden einbüssen.

Die Grünen sind verstimmt

Aus Sicht der Grünen ist die Haltung der Regierung unverständlich. Die Revision des Baugesetzes gehe zu wenig weit und selbst die geplanten Änderungen seien keineswegs unter Dach - sie müssten ja noch vom Grossen Rat behandelt werden.