Zum Inhalt springen

Revision Walliser Verfassung «Eine Verfassung ist wichtig für die Identität eines Kantons»

Im Wallis soll die Verfassung revidiert werden. Das Interview mit dem Berner Alt-Staatsschreiber Kurt Nuspliger über die Bedeutung und Entstehung einer Kantonsverfassung.

Nahaufnahme von Kurt Nuspliger mit braunen Augen und Glatze.
Legende: Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern. Keystone

SRF News: Der Walliser Staatsrat Frédéric Favre sagte kürzlich im Kantonsparlament, es gebe kein wichtigeres Geschäft für den Kanton Wallis als die Totalrevision der Verfassung. Da könne nicht einmal Olympia mithalten. Weshalb ist die Verfassung so wichtig für einen Kanton?

Kurt Nuspliger: Jeder Kanton braucht eine Verfassung. Sie hält die Grundlagen des Zusammenlebens fest. Das heisst, die Grundrechte der Bevölkerung sind in der Verfassung ebenso festgelegt wie die Organisation der Behörden, also von Parlament, Regierung oder Gericht.

Daneben sind auch die Volksrechte Bestandteil einer Verfassung. Das heisst, es ist festgehalten, wie die Bevölkerung Referenden oder Initiativen ergreifen kann.

Verschiedene Parteien im Wallis monieren, die jetzige Kantonsverfassung spiegle die Walliser Gesellschaft nicht mehr. Wie sucht man nun relevante Themen, die in eine moderne Verfassung gehören?

Die Walliser Verfassung ist über 100 Jahre alt, deshalb ist es nicht schlecht, wenn man diese einmal einer Gesamterneuerung unterzieht. In der Schweiz haben in den letzten Jahren 23 Kantone ihre Verfassung revidiert.

Alle massgeblichen Kräfte in einem Kanton müssen bei einer Revision mitwirken können.
Autor: Kurt NuspligerAlt-Staatsschreiber Kanton Bern

Das Wichtigste bei einer Gesamterneuerung einer Verfassung ist, dass eine möglichst repräsentative Vertretung der Bevölkerung dabei mitwirken kann. So kann man sicher sein, dass man wichtige Themen nicht vergisst.

Wie sähe eine solche repräsentative Bevölkerungsvertretung aus?

In der Schweiz gibt es zwei Modelle. Das eine beinhaltet die Schaffung eines Verfassungsrats, dieser wird ähnlich gewählt wie ein Kantonsparlament. So stellt man sicher, dass die massgebenden Gruppen vertreten sind.

In jenen Kantonen, die keinen Verfassungsrat haben, bereitet das Kantonsparlament die Verfassungsrevision vor. Auch so ist sichergestellt, dass alle massgeblichen Kräfte vertreten sind.

Wer bestimmt aber schlussendlich, was in die Verfassung kommt?

Wichtig ist nicht nur das Schlussresultat, sondern auch der Prozess. Das heisst, die Mitwirkenden einer Verfassungsrevision müssen einander zuhören und auf Argumente eingehen können.

Nicht nur das Schlussresultat ist wichtig.
Autor: Kurt NuspligerAlt-Staatsschreiber Kanton Bern

Alle Ideen müssen ehrlich und fair diskutiert werden, Chancengleichheit zum Beispiel oder die Rechte der Kinder. Am Ende wird aber die Mehrheit entscheiden, wie der definitive Wortlaut des Entwurfs lautet. Dieser wird dann dem Volk in einer Abstimmung vorgelegt.

Inwieweit hält die Verfassung auch die Identität eines Kantons fest?

Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Verfassung widerspiegelt die Identität eines Kantons tatsächlich. Der Kanton Genf beispielsweise hat 2012 seine Verfassung revidiert und dabei ein grosses Gewicht auf «Genève international» gelegt, also auf die Öffnung des Kantons gegenüber der Welt. Im Wallis werden vermutlich andere Themen in die Verfassung kommen: Beispielsweise die Zweisprachigkeit oder die Entwicklung als Bergregion.

Wenn man die Minderheiten nicht miteinbezieht, riskiert man ein Nein zu einer neuen Verfassung.
Autor: Kurt NuspligerAlt-Staatsschreiber Kanton Bern

Welches sind die grössten Stolpersteine bei einer Verfassungsrevision?

Wenn man die Minderheiten in der Kantonsbevölkerung nicht berücksichtigt und miteinbezieht, riskiert man am Ende ein Nein zu einer neuen Verfassung.

Das Interview führte Mireille Guggenbühler vom «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Teure Verfassungsrevision im "Kanton" Wallis....! "Mini-Schweiz" - überbevölkert, verbaut, zusammengewachsen - und doch, noch immer die vielen, teuren "Kantönligeistsysteme"?? Mehr gesamtschweizerisch denken und handeln!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen