Rolle des Kantons Bern beim Kiesabbau unter der Lupe

Nebst der Wettbewerbskommission (Weko) nimmt nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Kiesabbau und das Deponiegeschäft unter die Lupe. Es geht um die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Kantons Bern.

Eine Kiesgrube von oben.

Bildlegende: Berner Kiesproblematik: Welche Rolle spielt der Kanton Bern dabei? Colourbox (Symbolbild)

Die GPK habe entschieden, sich vertiefter mit dem Thema zu beschäftigen, teilte der Grosse Rat mit. Dabei will die Kommission einerseits die Verantwortlichkeit und den Handlungsspielraum des Kantons näher beleuchten.

Andererseits soll untersucht werden, inwiefern der Kanton als Bauherr betroffen ist, namentlich vom vorhandenen Deponienotstand. Wie lange die GPK-Untersuchung dauern wird, ist noch unklar.

Der Grosse Rat hatte sich bereits im vergangenen November bei der Beratung des Raumplanungsberichtes für eine stärkere Position des Kantons im Kies- und Deponiegeschäft ausgesprochen. So soll der Kanton mehr Kompetenzen bei der Planung von Deponien erhalten. Die Regierung wies bereits damals auf einen Deponienotstand hin.

Von der GPK-Untersuchung ausgeklammert sind die wettbewerbsrechtlichen Aspekte und damit das Handeln der Firmen, gegen welche die Weko anfangs Januar eine Untersuchung eröffnet hat.

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