Rot-Grün zieht Berner Initiative für Prämienverbilligungen zurück

Nach einer erfolgreichen Referendumsabstimmung im vergangenen Februar im Kanton Bern ziehen die Initianten ihr Volksbegehren «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» zurück. Das Hauptziel sei erreicht, begründet das Initiativkomitee den Schritt.

Krankenkassen-Ausweise.

Bildlegende: Im Kanton Bern wurden die Prämienverbilligungen wieder nach oben angepasst – auch ohne Initiative. Keystone

Links-grüne Kreise und Personalverbände kämpften sowohl mit einem Referendum als auch mit einer Initiative gegen die vom bernischen Grossen Rat beschlossenen Abbaumassnahmen bei den Prämienverbilligungen.

Entscheid des Parlaments korrigiert

Im Februar 2016 stellte sich das Bernervolk in einem ersten Schritt hinter das Referendum und verpflichtete den Kanton, weiterhin Prämienverbilligungen an 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung auszuzahlen. Dieses Leistungsziel hatte das Parlament zuvor aus dem Gesetz gestrichen.

Als Antwort auf die Volksabstimmung passte die Regierung auf Verordnungsstufe Höhe und Umfang der Prämienverbilligungen auf Anfang Juli 2016 wieder an und erhöhte auch die einzelnen Beiträge. Damit wurden auch Forderungen der Initiative aufgenommen. Die Initianten sehen «das Hauptziel erreicht», wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreiben.