Sanierung der bernischen Pensionskassen soll vors Volk

Nun ist es definitiv: die Bernerinnen und Berner sollen über die Sanierung der bernischen Pensionskassen abstimmen. Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen die Vorlage des Grossen Rates ergriffen. Es geht um eine Neuverschuldung des Kantons von gut drei Milliarden Franken.

Hinter dem Referendum stehen die Grossräte Peter Brand (SVP), Andreas Blank (SVP) und Peter Flück (FDP), sowie der Oberaargauer Garagier Hannes Flückiger. Sie wollen mit 10'000 Unterschriften dafür sorgen, dass die Sanierung der bernischen Pensionskassen an die Urne kommt. Bei dieser Sanierung geht es um viel Geld - man rechnet mit einer Neuverschuldung des Kantons von über drei Milliarden Franken. «Ein solcher Betrag soll nicht hinter dem Rücken der Steuerzahlenden durch den Grossen Rat beschlossen werden», heisst es in der Mitteilung des Komitees. Das Volk solle darüber abstimmen können.

Dem Komitee bleibt nur wenig Zeit, um die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Die Frist läuft Anfang Januar 2014 ab. Die Urheber des Referendums können auf die Unterstützung des Gewerbeverbandes zählen. Dieser will seinen 22'000 Mitgliedern einen Unterschriftenbogen zukommen lassen.