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Bern Freiburg Wallis Schelte für Freiburger Regierung wegen Budget

Der Freiburger Staatsrat hat dem Parlament zwar ein ausgeglichenes Budget vorgelegt, jedoch nur, weil er den drohenden Verlust mit dem Vermögen deckt. Dafür gab es im Kantonsparlament Kritik von allen Seiten. Ein Rückweisungsantrag hatte aber keine Chance.

Das Rathaus Freiburg.
Legende: Das Rathaus Freiburg – Diskussionsarena der Budgetdebatte. Matthias Haymoz/SRF

Bei einem Aufwand von 3,2 Milliarden Franken präsentiert der Freiburger Staatsrat ein ausgeglichenes Budget. Dazu benötigte er jedoch den Griff ins Vermögen. Zehn Millionen Franken wurden daraus budgetiert. Das finden FDP und SVP unzulässig.

Das habe der Staatsrat vor drei Jahren schon einmal getan, sagte SVP-Grossrat Stéphane Peiry: «Der Staatsrat sprach damals von einer Ausnahme.» Auch FDP-Grossrat Michel Losey kann mit dem Griff ins Vermögen nicht leben und bezeichnet das Budget als schlecht. FDP und SVP stellten einen Rückweisungsantrag.

Dieses Budget ist schlecht.
Autor: Michel LoseyFDP-Grossrat

Nächstes Jahr finden in Freiburg Kantonswahlen statt. FDP und SVP haben mit ihrem Rückweisungsantrag vor allem ihren künftigen Bündnispartner, die CVP, angegriffen. Diese stellt drei der sieben Staatsräte. CVP-Grossrat Albert Lambelet verteidigte deshalb den Staatsrat. «Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten rechtfertigen den Zugriff auf das Vermögen.»

Freiburg hat rund eine Milliarde Franken Vermögen. Das ist der Grund warum die SP mit dem Budget Mühe hat. Grossrat René Thomet: «Ein Sparprogramm auf dem Buckel des Personals ist unzulässig.» Trotz allen Vorbehalten wurde der Rückweisungsantrag der FDP und SVP schlussendlich abgelehnt.

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