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Legende: Audio Priska Dellberg schätzt die Haltung des Parlaments ein abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 11.09.2019.
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Schlussstrich nach Wahlbetrug Walliser Kantonsparlament hatte keine andere Wahl

Bei den Walliser Grossratswahlen 2017 wurde betrogen. Der Schuldige ist geständig und wurde vor einem Jahr vom Bezirksgericht Brig verurteilt. Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen, politisch bleibt aber ein schaler Nachgeschmack: Im Walliser Kantonsparlament sitzen Politiker, die wohl nicht dorthin gehören.

Ändern lässt sich das nicht mehr. Nach den Expertisen von zwei Rechtsgutachtern hat das Kantonsparlament keine andere Wahl, als die Affäre zu beenden. Eine Neuauszählung im Wahlkreis Brig ist nicht möglich. Es ist zu wenig klar, wie viele Wahlzettel tatsächlich gefälscht waren. Und eine Wiederholung der Wahl wäre gar unzulässig: Zu vieles hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren verändert.

Überforderte Behörden

Die Walliser Behörden waren mit dem Wahlbetrug überfordert. Bleibt zu hoffen, dass sie daraus gelernt haben. Wenn eine Gemeinde bei Wahlen und Abstimmungen Unregelmässigkeiten feststellt, wird sie das kaum wieder derart auf die leichte Schulter nehmen.

Neues System

Ausserdem hat der Kanton eine Lösung ausgearbeitet, um die Sicherheit der brieflichen Stimmabgabe zu erhöhen. Zusätzlich zur Unterschrift müssen personalisierte Klebe-Etiketten auf dem Rücksendungsblatt angebracht werden. Die Massnahme sollte 2020 in Kraft treten. Der Kanton Wallis wäre dann einer der wenigen Kantone, in dem bei der brieflichen Stimmabgabe zusätzliche Identifikationsmassnahmen eingeführt werden.

Priska Dellberg

Priska Dellberg

Wallis-Korrespondentin

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Priska Dellberg arbeitet seit 2007 bei Radio SRF. Sie berichtet für das «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» und andere SRF-Sendungen aus dem Wallis.

(SRF 1, Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03/17:30 Uhr)

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