Sozialhilfe gegen Arbeitseinsatz - die Regierung prüft

Wer Sozialhilfe bezieht, soll einen Monat lang im Dienste der Gemeinde oder des Kantons eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch diese Forderung in ihrer grundsätzlichen Stossrichtung als Postulat überwiesen.

Asylsuchende leisten Arbeitseinsätze in der Natur.

Bildlegende: So wie hier Asylsuchende in Schwyz sollen Sozialhilfebezüger im Kanton Bern Einsätze im Dienste der Gemeinde leisten. Keystone

Mit der Stossrichtung des Vorstosses von FDP-Grossrat Dave von Kaenel konnten sich zahlreiche Parlamentsmitglieder einverstanden erklären. Im Detail habe die Forderung von Kaenels aber Schwächen, so die mehrheitliche Meinung.

Insbesondere würden die Kosten für solche Arbeitsplätze deren Nutzen übersteigen, rechnete der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss vor.

Der Regierungsrat geht von rund fünf Millionen Franken plus Lohnkosten aus. Der Aufwand für die Gemeinden wäre enorm, gab Hasim Sancar (Grüne) zu bedenken.

Regierungsrat Philippe Perrenoud versicherte, dass sich die Regierung Gedanken im Sinne des Postulats machen werde. Im laufenden Jahr werde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Abklärungsplätze anzubieten, sagte er. Der Grosse Rat überwies den Prüfungsauftrag mit 97 zu 47 Stimmen bei 4 Enthaltungen.