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Sozialhilfegesetz Kanton Bern Berner Regierung soll bei Sozialhilfekürzungen Spielraum erhalten

Vor der zweiten Lesung hat die Gesundheits- und Sozialkommission des Kantonsparlaments verschiedene Anträge beschlossen.

Demonstration gegen das neue Sozialhilfegesetz
Legende: Das Sozialhilfegesetz hat in der ersten Lesung Ende Jahr für heftige Debatten gesorgt. Keystone

Ein wichtiger Punkt: Die Höhe der Integrationszulagen und der Einkommensfreibeträge sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. «Es macht keinen Sinn, detaillierte Frankenbeträge zum Beispiel der Integrationszulage im Gesetz festzuschreiben», sagt Hans-Peter Kohler (FDP) als Vertreter der Kommissionsmehrheit. Die Regelung auf Verordnungsstufe erlaube der Regierung mehr Flexibilität.

Stefan Jordi (SP) als Vertreter der Kommissionsminderheit befürchtet hingegen, dass der Regierungsrat die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS damit auch bei den Integrationszulagen und Einkommensfreibeträgen unterbieten kann. Es gebe entsprechende Signale aus der Regierung. «Damit werden gerade diejenigen Leute, die sich integrieren und arbeiten wollen, noch mehr bestraft», sagt Jordi.

Die Kommission schickt ihre Anträge ans Parlament mit einer knappen Mehrheit: 8 Mitglieder sagten Ja, 7 Nein, jemand hat sich enthalten.

Im vergangenen Dezember hat der Grosse Rat in einer ersten Lesung eine Revision des Sozialhilfegesetzes beschlossen, die mit dem Grundbedarf für Sozialhilfebezüger die schweizweit zur Anwendung kommenden Richtlinien der SKOS zu unterschreiten. Der Grundbedarf liegt demnach bei Erwachsenen ab 25 Jahren sowie bei Minderjährigen maximal acht Prozent unter den Richtlinien.

Hilfestellung für Gemeinden

Die Sozialkommission des Grossrats beantragt auch, dass die Sozialdienste Fälle von Sozialhilfe von ausserordentlicher Höhe oder Dauer jährlich in anonymisierter Form an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion melden. «Solche Fälle können komplex sein. So kann der Kanton die Gemeinden unterstützen», sagt FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler.

Das sehe er auch so, das könne insbesondere für kleinere Gemeinden eine Hilfe sein, sagt SP-Grossrat Stefan Jordi. «Uns stellt sich allerdings die Frage, was der Kanton dann genau macht, wie stark er in die Kompetenzen der Gemeinden eingreift.»