SP-Basis nominiert Kiener Nellen trotz Steuer-Affäre

Die amtierende Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat die erste Hürde für eine neue Nationalratskandidatur geschafft: Die SP Region Bern-Mittelland hat sie am Mittwochabend zuhanden der Kantonalpartei nominiert, trotz Widerstand innerhalb der Partei.

Eine Frau und viele Menschen.

Bildlegende: Margret Kiener Nellen spricht in Bern zu den Delegierten. SRF

Die Rechtsanwältin aus Bolligen bei Bern machte an einer Versammlung der regionalen Sektion zwar deutlich weniger Stimmen als andere Bewerber. Sie übertraf aber auch klar das für eine Nomination nötige absolute Mehr. Die definitive Listengestaltung für die Nationalratswahlen vom Herbst dieses Jahres nimmt die SP Kanton Bern an einer Versammlung Anfang März vor.

Eine Hypothek für den Wahlkampf?

Gegen eine Kandidatur von Kiener Nellen wurde an der Versammlung in Bern vor allem ins Feld geführt, ihre Kandidatur würde der Partei schaden. Eine Partei, die sich für Steuergerechtigkeit eintrete, mache sich so unglaubwürdig.

Kiener Nellen koste den anderen Kandidatinnen Stimmen, erklärte ein Sprecher.

Hintergrund der Kontroverse ist ein - legaler - Pensionskassen-Einkauf ihres Ehemannes. Die Partei war deshalb gespalten, ob dies mit der politischen Arbeit von Margret Kiener Nellen zum Thema Steueroptimierung vereinbar sei.

Opfer einer Medienkampagne?

Die Befürworter einer neuen Kandidatur sagten, gegen Margret Kiener Nellen laufe eine Kampagne. Es gehe darum, der SP zu schaden. Kiener Nellen habe nichts Illegales getan und sei eine gute Politikerin.

Die «Weltwoche» hatte im Herbst des letzten Jahres geschrieben, das Ehepaar Kiener Nellen verfüge über ein grosses Vermögen, habe aber 2011 dank eines Einkaufs des Mannes von Margret Kiener Nellen in eine Pensionskasse kein Einkommen versteuert.