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Spardebatte Grossrat Keine Gnade für die Behinderteninstitutionen

Rollstuhl-Symbol auf einem Parkfeld
Legende: suze / photocase.de

Die Behinderteninstitutionen im Kanton Bern bekommen den Sparhammer in voller Härte zu spüren. Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch eine lineare Kürzung von 1,7 Prozent und folgte damit dem Vorschlag der Regierung. Der Kanton kann auf diese Weise ab dem kommenden Jahr 6,4 Millionen Franken sparen.

Gnädig war der Grosse Rat bei der ambulanten Psychiatrieversorgung. Der Kanton soll in diesem Bereich ab 2020 «nur» 2,6 Millionen Franken pro Jahr sparen statt 5,2 Millionen.

Dieser Vorschlag stammte aus den Reihen der GLP und wurde auch von der FDP unterstützt. Wie FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler sagte, die ambulanten Betriebe der Psychiatrie seien zwar in den meisten Fällen defizitär.

Die Betreuung in einem ambulanten Bereich ist günstiger als jene in einem stationären.
Autor: Hans-Peter KohlerFDP-Grossrat

In einzelnen Fällen weicht das Parlament also vom harten Sparkurs der Regierung ab.Ob die angestrebten 185 Millionen Franken tatsächlich eingespart werden, ist also fraglich.

Im Altersbereich folgte der Rat hingegen den Vorschlägen der Regierung. So kürzte er den Beitrag, den der Kanton pro Tag an sogenannte Ferienzimmer und Tagesstätten zahlt. Vergeblich wiesen die SP und Grüne darauf hin, dass es für Angehörige eine wertvolle Entlastung sei, wenn ein alter Mensch vorübergehend in einem Heim untergebracht werden könne.

Mit den Dienstleistungen können dauerhafte Eintritte in Heime verhindert werden, es wird also gespart.
Autor: Béatrice StuckiSP-Grossrätin

Das könne auch dazu beitragen, dass der definitive Eintritt ins Altersheim erst später erfolge. Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg entgegnete, das durchaus sinnvolle Angebot sei nicht gefährdet, wenn man den Kantonsbeitrag von 80 auf 75 Franken senke. Andere Kantone zahlten viel weniger.

Das war erst der Anfang

Das Berner Kantonsparlament gibt sich noch bis Donnerstag Zeit, um das Entlastungspaket zu beraten. Der Regierungsrat strebt langfristige Einsparungen von 185 Millionen Franken an. Der Grosse Rat dürfte dieses Ziel verfehlen. In diesem Fall wird die Regierung nach anderweitigen Sparmassnahmen suchen müssen.

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