Öffentliches Beschaffungswesen Stadt Bern macht Fehler bei der Auftragsvergabe

Das Finanzinspektorat der Stadt Bern klopft den Dienststellen auf die Finger. Sie halten sich zum Teil nicht an die Weisungen, wenn sie Aufträge vergeben. Von 125 überprüften Verfahren waren 19 mangelhaft.

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss sie sich auch bei kleineren Projekten an die Vergaberegeln halten. Denn es lauern Risiken, auch in der Stadt Bern. Eine gezielte Untersuchung des städtischen Finanzinspektorats anhand von 125 Dossiers zeigt: 19 davon waren fehlerhaft. Bei diesen Fällen wurde die städtische Fachstelle für das Beschaffungswesen nicht beigezogen.

Die hauptsächlichen Fehlerquellen:

  • Verschiedene Einzelaufträge oder Folgeaufträge wurden nicht zu einer Gesamtsumme zusammengezählt.
  • Damit war die Auftragssumme zu klein und folglich das Vergabeprozedere zu einfach.
  • Daueraufträge wurden nicht regelmässig neu ausgeschrieben.
  • Zu freihändigen Aufträgen über 25'000 Franken an Dienstleistungsunternehmen gab es keine Konkurrenzofferte.
Schweizer Banknoten

Bildlegende: «Keine böse Absicht», heisst es bei der Stadt. Colourbox

Die Finanzinspektoren schreiben die mangelhaften Verfahren fehlendem Fachwissen und rechtlichen Unsicherheiten zu. Absicht sei nicht zu erkennen. Das Vergabewesen sei tatsächlich anspruchsvoll und brauche Schulung und klare Regeln. Der Gemeinderat will im Sinne der Empfehlungen reagieren und eine Arbeitsgruppe einsetzen.