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Bern Freiburg Wallis Stadt Bern soll freiwillig 350 Flüchtlinge aufnehmen

Eine deutliche Mehrheit des Stadtparlaments hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Die Stadtregierung muss nun prüfen, ob eine direkte Einreise aus den Lagern am Mittelmeer möglich ist. Nein, sagt das Staatssekretariat für Migration.

Ein Mädchen in einem Flüchtlingslager
Legende: Auch via einer internationalen Organisation ist es für eine Gemeinde nicht möglich, direkt Flüchtlinge aufzunehmen. Keystone

Der Stadtrat möchte, dass die Stadt Bern nicht nur die ihr zugewiesenen Asylsuchenden unterbringt, sondern weitere rund 350 Flüchtlinge freiwillig aufnimmt. Die Menschen sollen direkt aus den Lagern am Mittelmeer einreisen dürfen.

Mit 42 zu 17 Stimmen überwies der Stadtrat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat. «Wir prüfen gerne, wie wir mehr Flüchtlinge direkt aus Lagern aufnehmen könnten, in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen», erklärte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Die Kompetenzen von Bund und Kanton müssten selbstverständlich respektiert werden.

Direkt Flüchtlinge aufnehmen geht nicht

Und der Bund, das Staatssekretariat für Migration (SEM), verweist auf die gängigen Prozesse in der Schweiz. «Die Bundesverfassung ist eindeutig, eine Gemeinde oder ein Kanton kann nicht selber Flüchtlinge aufnehmen», sagt Markus Unterfinger, Mediensprecher des SEM.

Auch via internationale Organisation, zum Beispiel das UNHCR, sei keine direkte Aufnahme möglich, so Unterfinger.

Die zuständige Direktion der Stadt Bern sagte auf Anfrage des Regionaljournals, es sei klar, dass die Stadt ihre Kompetenzen nicht überschreiten könne. Aber der überwiesene Vorstoss des Stadtparlaments werde nun geprüft.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Geissbühler (tagesschau)
    Peter Frei: Sie haben Recht, aber wir haben es ja in der Hand am 25.9.2016 den Politikern den Tarif durchzugeben, der da lautet: aufhören mit dem AHV Gejammer, die AHV um 10% erhöhen, wird ja wirklich endlich Zeit. Dann die Beiträge um 1% erhöhen, halb Arbeitnehmer, halb Arbeitgeber. Und nun nicht wieder die Leier, die Jungen würden die AHV finanzieren, - nein, es sind alle erwerbsttätige und nichterwerbstätige bis 65 Jahre resp. Frauen 64. MWST erhöhen um 1%. Ist doch gar kein Problem.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Migranten müssen 5000 / 10'000 für einen Schlepper bezahlen, wer soviel Geld hat, kann in Afrika ein Geschäft eröffnen. Die Armen können sich gar keine Reise leisten, wir sehen hier die "Survival of the Fittest". Und die senden die Botschaft via Natel, Web, usw. in die Heimat, was widerum Nachahmer schafft.i in die Boote zu steigen. Die sogenannten"Gutmenschen" sind die Mitverursacher der Toten auf dem Meer.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Was sich da die SP wieder erlaubt ist ungeheuerlich. Diese Aktion laufen alle über den Köpfen der CH-Bevölkung. Immer noch mehr Flüchtlinge ins Land holen, wo soll das hinführen? Wir werden fremder im eigenen Land. Alles ist eine Frage des Masses - die Grenze ist erreicht. Will man den CH- Bürgern die Kosten auf Jahre aufbürden, wenn es nach des SP geht, Ja! Einfach unverschämt. Bei den nächsten Wahlen abwählen.
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