Stadt Bern subventioniert Mieter, die darauf kein Recht haben

53 Prozent der Mieter, die in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen leben, erfüllen die geltenden Kriterien nicht. Als Folge kündigt die Stadt Bern 237 Mietverträge und streicht bei 61 Fällen die Vergünstigung.

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Berner Mietzins-System versagt

0:44 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.2.2014

Von den überprüften 560 Verträgen sind insgesamt 298 Mietparteien nicht anspruchsberechtigt, heisst es im Bericht des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik, der am Montag Morgen offiziell veröffentlicht wurde.

Bei 61 Mietparteien fällt künftig der Rabatt weg, die übrigen 237 Mieterinnen und Mieter erhalten die Kündigung. 165 der Gekündigten wird eine Frist von 12 Monaten gewährt. Sie können bleiben, wenn sie bereit sind, einen neuen Vertrag mit Marktmiete zu unterzeichnen.

Keine Gnade gibt es für 72 Mieter, welche die Überprüfungsformulare trotz Mahnung ignoriert oder keine fristgerechte Steuererklärung eingereicht haben. Sie müssen die Wohnung innert drei Monaten verlassen. Die zuständige Kommission der Stadt Bern will zudem in Kürze über allfällige Rückforderungen entscheiden. Die Konsequenz ist wahrscheinlich auch, dass die Stadt die Mietzinsrabatte auf eine fixe Summe beschränkt und die Rabatte nicht mehr den Wohnungen, sondern den Mietern gewährt wird (Subjekt- statt Objektfinanzierung). Zudem schlägt die zuständige Kommission vor, den Bau oder Erwerb von zusätzlich rund 500 günstigen Wohnungen vorläufig auf Eis zu legen, bis das Problem gelöst ist.

Zu hohe Einkommen und Vermögen

In den meisten Fällen verfügen die Mieter über ein zu hohes Einkommen und/oder ein zu hohes Vermögen. In über 100 Fällen werden allein die beiden finanziellen Kriterien nicht erfüllt. In 35 Fällen ist die Belegung zu tief, die Wohnung also zu gross für die Anzahl Bewohner. Bei Härtefällen, etwa Witwen oder Witwern, will die Stadt Hand zu Lösungen bieten. «Sehr stossend» sind laut dem Bericht die 25 Fälle von Personen, «die von subventionierten Wohnungen profitieren, ohne in Bern gemeldet zu sein.» Ihnen drohen neben der bereits ausgesprochenen Kündigung rechtliche Schritte.

Die Stadt Bern hatte 2011 ein neues Vermietungsmodell eingeführt, mit dem günstige Wohnungen nur noch an tatsächlich bedürftige Personen vermietet werden sollen. Seither gehören auch die Vermögensverhältnisse zu den Vermietungskriterien. Bereits damals wurde für 2013 eine Überprüfung angekündigt, deren Resultate nun vorliegen.

Die Stadt Bern wollte den Bericht in einer Woche veröffentlichen, lud aber aufgrund der Indiskretion für Montag zu einer Medienkonferenz.

Vertrauen ins System «massiv untergraben»

Die Tatsache, dass über die Hälfte der subventionierten Fonds-Wohnungen zum heutigen Zeitpunkt von Mietern ohne entsprechende Berechtigung bewohnt würden, sei ein «miserables Ergebnis», heisst es im internen Bericht. Diese ungeordneten Verhältnisse würden das «Vertrauen ins System massiv untergraben.» Damit werde das sozialpolitische Ziel «klar verfehlt» und die Glaubwürdigkeit der Stadt erleide beträchtlichen Schaden. Zudem entstehe dem Fonds ein namhafter Mietzinsverlust, den der Bericht bei den 560 subventionierten Wohnungen auf insgesamt rund 1,35 Millionen Franken pro Jahr schätzt. Rund 700'000 Franken davon sind unberechtigte Mietzinsrabatte. Seit der Einführung des Systems seien somit «Millionen von Franken zu Unrecht nicht als Mietzinse eingezahlt worden.»