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Bern Freiburg Wallis Stadt Biel hat kein Budget für 2016

Die beiden Budget-Varianten mit einer Steuererhöhung hatten in der Volksabstimmung keine Chance. Beide Vorlagen scheiterten mit 59 und 73 Prozent Nein. Ein klares Ja gab es aber zum Baurechtsvertrag für das Industrieunternehmen Mikron-Charmilles und zum Neubau des Madretsch-Altersheim.

Ein grosser Platz mitten in Biel.
Legende: Biel hat beide Budget-Vorlagen abgelehnt. SRF

Die Resultate aus Biel:

  • Budget-Variante 1 mit Steuersatz von 1,63: 3'494 Ja gegen 5126 Nein (59 Prozent).
  • Budget-Variante 2 mit Steuersatz von 1,68: 2'262 Ja gegen 6148 Nein (73 Prozent).
  • Baurechtsvertrag für den neuen Hauptsitz von Mikron-Charmilles: 7656 Ja gegen 760 Nein.
  • Überbauung mit Hochhaus Alterssiedlung Madretsch: 7702 Ja gegen 720 Nein.

Die Stimmbeteiligung betrug 29,9 Prozent.

Vorlage mit Steuererhöhungen haben nur Chancen, wenn sie breit abgestützt sind. Das Resultat ist keine Überraschung
Autor: Silvia SteidleFinanzdirektorin der Stadt Biel

Die von den Parteien von Rechts bis zur Mitte bevorzugte Steuer- und Budget-Variante 1 sah eine Steuererhöhung von einem Zehntel auf 1,63 und ein Defizit von 2,9 Millionen Franken vor.

Die Variante 2 mit einer Steuererhöhung von eineinhalb Zehnteln auf 1,68 hatte der Gemeinderat vorgeschlagen, um in die schwarzen Zahlen zu kommen. Dieser Vorschlag hätte mit einem Überschuss von 130'000 Franken abgeschlossen.

Für die Bieler Finanzdirektorin ist das Resultat keine Überraschung. «Die Steuererhöhungen waren zu wenig breit abgestützt», analysiert Gemeinderätin Silvia Steidle.

Nur noch wichtige Investitionen

Biel erhält nun ein Notbudget. Ein Notbudget bedeutet, während Monaten nur die allernötigsten Ausgaben tätigen zu dürfen.

Wichtige Investitionen könnten nicht vorgenommen werden. Es müssten sogar laufende Bauarbeiten eingestellt werden. Biel muss für einen gültigen Voranschlag nochmals an die Urne, voraussichtlich im April 2016.

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