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Stadt Biel SVP-Gemeinderat Beat Feurer kämpft um seine Kompetenzen

Der Sozialdirektor soll die politische Verantwortung an eine Experten-Kommission abgeben. Er findet das keine gute Idee.

Die Experten-Kommission soll künftig die Sozialhilfe steuern und dafür die politische Verantwortung als Bieler Sozialbehörde übernehmen. Diese Aufgabe oblag bislang Feurer als Sozialdirektor. Feurer soll die neue Kommission zwar von Amtes wegen präsidieren, er könnte aber von den übrigen Mitgliedern überstimmt werden.

«Nicht wünschenswert»

Der SVP-Gemeinderat lehnt die Neuerung ab, wie er vor den Medien erklärte. Die Verantwortung werde von einem Gemeinderatsmitglied auf eine Kommission übertragen. Das sei «weder organisatorisch noch politisch wünschenswert». Er hält eine solche Kommission als zeitraubend, kompliziert, teuer und ineffizient.

Mann vor Bildschirm argumentiert mit Gesten.
Legende: Beat Feurer will die Verantwortung als Sozialbehörde behalten. Christian Strübin/SRF

Anders sieht es der Gesamtgemeinderat. Das neue Organisationsmodell sei auf Anregung des Parlaments erarbeitet worden und werde die Sozialbehörde breiter abstützen. Die Akzeptanz ihrer Entscheide in der Öffentlichkeit könne verbessert werden. Der Gemeinderat werde «fünf bis sieben interdisziplinäre Experten» in die Kommission berufen.

Kein Bruch des Kollegialitätsprinzips

Dass der Sozial- und Sicherheitsdirektor Feurer zwar die Haltung des Gemeinderates wiedergibt, aber auch seine eigene, abweichende Meinung bekanntgibt, ist für den Gemeinderat kein Problem. «Es entspricht genau den Richtlinien, die wir uns im Jahr 2016 gegeben haben in solchen Fällen», bestätigt Stadtpräsident Erich Fehr.

Am Ball ist nun der Stadtrat, der vom Gemeinderat zwei Varianten gefordert hatte, wie die Bieler Sozialbehörde neu zu organisieren sei. Dem Parlament wird ein Reglement für die neue Sozialbehörde vorgelegt. Es entscheidet an der Sitzung vom 7. Juni.

Langwierige Streitereien

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Kontroversen zwischen Feurer und seinen rot-grünen Gemeinderatskollegen beschäftigen die Bieler Politik seit Jahren. Feurer war 2012 in die Stadtregierung gewählt worden und hatte den Anspruch, die hohe Sozialhilfequote der Stadt zu senken.

Immer wieder kam es zu Streitereien mit dem Gesamtgemeinderat. 2014 zeigte eine Administrativuntersuchung grosse Führungsprobleme in der Sozialdirektion auf. 2016 musste sich Feurer wegen Amtsgeheimnisverletzung sogar vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen.

Im gleichen Jahr wurde er mit dem besten Resultat aller Gemeinderäte wiedergewählt. Die Sozialhilfequote konnte der SVP-Mann bislang nicht senken, seine Reorganisation des Sozialdiensts fand aber durchaus Zustimmung nicht nur in der eigenen Partei.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    2. Teil: Was macht denn der Bieler Sozialdirektor alles falsch, dass er bevormundet werden sollte? Nun, er will (als damals mit den meisten Wahlstimmen gewählter Gemeinderat) den Wählerauftrag umsetzen! Das passt den "Gutmenschen" aus den Geldverteiler-Parteien von Anfang an hinten und vorne nicht! Feurer ist und bleibt für die Mehrheit im Gemeinderat ein "rotes Tuch"! Er kann machen oder nicht machen was er will, seine "Feinde" machen ihn seit Jahren "fertig" und hoffen, dass er geht!
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @R.Bolliger: Auch in einem Ratskollegium muss das Prinzip der Demokratie befolgt werden. Wenn die Mehrheit etwas bestimmt, darf die Minderheit zwar meckern, aber sie hat sich zu fügen. Oder gilt das bei der SVP nur dort, wo sie in der Mehrheit ist?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Trotzdem sich der gewählte Bieler Gemeinderat in die Ideologie der links regierten Stadtregierung eingeordnet hat, stammt er für seine "Feinde" weiterhin aus der SVP! Diese Partei ist und bleibt für die Multikultistadt am Bielersee eine völlige Tabu-Partei! Jetzt will man Beat Feurer entmachten und ihm seine Kompetenzen im Sozialwesen einer "Experten-Kommission" übertragen! Es ist schon unglaublich, wie eine linke Mehrheit mit Andersdenkenden umgeht! Das Ziel ist, dass Feuer sein Amt aufgibt!
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Anscheinend haben die Linken eine Methode gefunden,den Wählerwillen mittels Putsch zu umgehen.So wird eine Kollegialbehörde zum Witz.Da der Bundesrat eine bürgerliche Mehr- heit aufweist,sollte man sich dieses System zu Rate ziehen,um die Linken auszubremsen, vor allem dort,wo der Wählerwille nicht umgesetzt wird.
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