Die Experten-Kommission soll künftig die Sozialhilfe steuern und dafür die politische Verantwortung als Bieler Sozialbehörde übernehmen. Diese Aufgabe oblag bislang Feurer als Sozialdirektor. Feurer soll die neue Kommission zwar von Amtes wegen präsidieren, er könnte aber von den übrigen Mitgliedern überstimmt werden.
«Nicht wünschenswert»
Der SVP-Gemeinderat lehnt die Neuerung ab, wie er vor den Medien erklärte. Die Verantwortung werde von einem Gemeinderatsmitglied auf eine Kommission übertragen. Das sei «weder organisatorisch noch politisch wünschenswert». Er hält eine solche Kommission als zeitraubend, kompliziert, teuer und ineffizient.
Anders sieht es der Gesamtgemeinderat. Das neue Organisationsmodell sei auf Anregung des Parlaments erarbeitet worden und werde die Sozialbehörde breiter abstützen. Die Akzeptanz ihrer Entscheide in der Öffentlichkeit könne verbessert werden. Der Gemeinderat werde «fünf bis sieben interdisziplinäre Experten» in die Kommission berufen.
Kein Bruch des Kollegialitätsprinzips
Dass der Sozial- und Sicherheitsdirektor Feurer zwar die Haltung des Gemeinderates wiedergibt, aber auch seine eigene, abweichende Meinung bekanntgibt, ist für den Gemeinderat kein Problem. «Es entspricht genau den Richtlinien, die wir uns im Jahr 2016 gegeben haben in solchen Fällen», bestätigt Stadtpräsident Erich Fehr.
Am Ball ist nun der Stadtrat, der vom Gemeinderat zwei Varianten gefordert hatte, wie die Bieler Sozialbehörde neu zu organisieren sei. Dem Parlament wird ein Reglement für die neue Sozialbehörde vorgelegt. Es entscheidet an der Sitzung vom 7. Juni.
