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Streit um Bericht Kies- und Betonfirmen wollen Einsicht in vertrauliche Akten

Der Bericht der Finanzkontrolle soll veröffentlicht werden. Das fordert die Kies- und Deponie-Branche im Kanton Bern.

Bagger in Kiesgrube.
Legende: Ein Bagger in einer Kiesgrube. Keystone
  • Der Kantonale Kies- und Betonverband KSE Bern hat bei der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Kantonsparlaments ein Gesuch um Herausgabe des vertraulichen Berichts der Finanzkontrolle gestellt.
  • Der Bericht, soviel ist bekannt, kommt zum Schluss, dass Kies- und Deponiewesen könnte den bernischen Steuerzahler jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr kosten als nötig.
  • Gegen den Vorwurf, der Kanton habe zu viel bezahlt, wehrt sich der Branchenverband in aller Form, wie er schreibt.

Alle gegen alle in dieser Kontroverse

Im Kanton Bern herrscht seit Jahren ein Deponienotstand. Dafür rüffelte die GPK die Berner Regierung Anfangs November 2017. Für Schlagzeilen sorgten zudem 2014 mehrere Kies- und Deponieunternehmen, die Preis- und Mengenabsprachen getroffen haben sollen. Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht den Fall.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates wollte ihrerseits herausfinden, ob der Kanton Bern als Bauherr durch die Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen zu Schaden kam. Die Parlamentarier bestellten deshalb eine Sonderprüfung bei der Finanzkontrolle.

Die GPK hat den Bericht bislang nicht publiziert, weil er vertrauliche Daten enthalte, wie GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP) Anfang November sagte. Allerdings sind wesentliche Teile daraus aufgrund einer Indiskretion bereits an die Medien gelangt.