Streit um Bundesgeld im bernischen Asylwesen

Der bernische Migrationsdienst steht erneut in der Kritik. Die Zeitung «Bund» und ein ehemaliger Amtsleiter werfen der Behörde vor, die Finanzflüsse zu verschleiern und die Betreiber der Asylzentren unter Druck zu setzen.

Die Zeitung «Bund» und der ehemalige Amtsleiter Roland Beeri gehen mit dem Migrationsdienst in der bernischen Polizeidirektion hart ins Gericht: Die Behörde lege nicht offen, wie die rund 60 Millionen verwendet werden, die der Kanton Bern vom Bund für die Asylbetreuung bekommt. Zudem würden die Betreiber der Asylzentren finanziell stark unter Druck gesetzt, nachdem seit einem Jahr bekannt sei, dass der Kanton Bern ab 2014 weniger Geld bekommt. Aus diesem Grund wollte die Asylkoordination Thun ihre vier Standorte vorerst nicht mehr zur Verfügung stellen.

Beeri mutmasst zudem, der Kanton Bern wolle eine private Asylbetreuungsfirma bevorteilen, die keine unbequemen Fragen stelle. Ausserdem sei es nicht ausgeschlossen, dass Asylleistungen des Kantons so quersubventioniert würden.

Oberaufsichtskommission kennt die Vorwürfe

Mit ähnlichen Vorhaltungen an den Migrationsdienst beschäftigt sich die Oberaufsichtskommission (OAK) des bernischen Grossen Rates bereits seit April 2013. Damals war die Rede von einem finanziellen Chaos im bernischen Asylwesen. Die Kommission untersucht deshalb die Finanzflüsse und die Zusammenarbeit der kantonalen Behörde mit ihren Asylpartnern im ganzen Kanton. «Die Geschichte passt zusammen, auch wenn die Entwicklung der letzten Tage für uns neu ist», sagt Kommissionspräsident Hans-Jörg Rhyn.

Zu den Schlussfolgerungen der Kommission will er sich aber zurzeit im Detail nicht äussern. «Wir sind zurzeit noch an der Arbeit. Wir untersuchen die Finanzflüsse zusammen mit der Finanzkontrolle.» Die OAK legt dem Parlament ihren Bericht im Frühjahr 2014 vor. Präsident Rhyn sagt lediglich, die Probleme beim Migrationsdienst seien «sicherlich mehr als ein Sturm im Wasserglas.»