Subventionierte Berner Wohnungen: Gemeinderat will aufräumen

Dass mehr als die Hälfte der Mieter in subventionierten Berner Stadtwohnungen gar kein Recht auf Mietzins-Vergünstigung haben, enttäuscht den städtischen Finanzdirektor Alexandre Schmidt. Er verspricht, konsequent zu reagieren, aber auch mit Augenmass.

Bern hat 560 Wohnungen, deren Mietzins verbilligt wird, für Leute, die darauf angewiesen sind. Eine Prüfung aller Mietverträge zeigt aber ein ernüchterndes Bild: 53 Prozent der Mieter haben gar kein Anrecht auf eine solche Subvention.

Sie haben zu viel Einkommen, zu viel Vermögen oder eine zu grosse Wohnung. Das alles passt nicht mehr zu den Kriterien für eine verbilligte Wohnung, wie sie seit 2011 gelten. «Ich bin sehr enttäuscht über die Dreistigkeit, mit der Einzelne das ganze System missbraucht haben», sagt Finanzdirektor Alexandre Schmidt. Aber er sagt auch: «Ganze Politiker- und Verwaltungs-Generationen waren zu vertrauensselig. Da hat die Kontrolle versagt.» Das heisse nicht, dass das Prinzip von subventionierten Wohnungen in Frage gestellt werde. Immerhin hat das Stadtparlament genau dieses Prinzip vor kurzem klar bestätigt.

Eine Lösung mit Augenmass muss her - innert Tagen

Schmidt will nun schnell handeln. 237 Mieter haben die Kündigung bekommen, weil die Stadt diese Wohnungen für wirklich Bedürftige weitervermieten will. 61 Parteien bekommen einen Mietvertrag ohne Subvention. Aber der Finanzdirektor warnt: «Wir können das Bundesgesetz nicht einfach ausser Kraft setzen. Nicht alle werden die Wohnung verlassen». Zudem will Alexandre Schmidt in Härtefällen - etwa bei älteren Personen - eine Lösung mit Augenmass.

Am Freitag will er mit der Betriebskommission bereits besprechen, ob die Mietzinsvergünstigungen mit einem fixen Betrag eingeschränkt werden und ob unrechtmässig bezogene Mietzins-Subventionen zurückgefordert werden. Zudem soll der Ausbau der subventionierten Wohnungen auf 1000 Einheiten vorläufig auf Eis gelegt werden - bis klar ist, ob die neuen Massnahmen greifen. «Wir müssen zuerst die Gegenwart ordnen, bevor wir die Zukunft planen», so die Begründung des Finanzdirektors der Stadt Bern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mietbetrug in der Stadt Bern

    Aus Tagesschau vom 24.2.2014

    Wie viele andere Städte vermietet auch die Stadt Bern subventionierte Wohnungen. Das System ist nun erstmals überprüft worden – das Resultat: Der Missbrauch ist beträchtlich. Der Berner Finanzdirektor ist nicht nur enttäuscht, er will auch rasch handeln.