SVP Biel kritisiert Verzicht auf Sparmassnahmen

Das Bieler Stadtparlament hat mit 39 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Kompromiss-Budget für das Jahr 2016 gutgeheissen. Dieses soll im zweiten Anlauf das Stimmvolk überzeugen. Bekämpft wurde es einzig von der SVP.

Der Gemeinderat hatte das Volks-Nein vom November 2015 analysiert und dann die Parteien an einen runden Tisch gebeten, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuhandeln. Dies führte zu einem ausgeglichenen Voranschlag mit einer Steuererhöhung von einem Zehntel und dem Verzicht auf die am meisten kritisierten Sparmassnahmen.

Nach drei zähen Verhandlungsrunden stimmten die Parteien widerstrebend zu, mit Ausnahme der SVP.

Rechts unzufrieden - links zufrieden

Im Rat kritisierte die Fraktion SVP/Die Eidgenossen, dass auf Sparmassnahmen in der Höhe von 741'000 Franken aus dem Paket «Nachhaltige Haushaltsanierung» (NHS) verzichtet worden ist. Nicht wegen diesen, sondern wegen der Steuererhöhung sei das Budget vom Volk abgelehnt worden. Also wäre Leistungsverzicht angesagt.

Eine Geldbörse.

Bildlegende: Die Steuerzahler in Biel müssen in diesem Jahr wohl tiefer in die Tasche greifen. Keystone

Die NHS sei zum Schildbürgerstreich geworden, meinte der Sprecher der Fraktion FDP/EVP/EDU. Und die Grünliberalen monierten, die Entnahme von 10 Millionen Franken aus einer Spezialfinanzierung kaschiere das strukturelle Defizit.

Ganz anders tönte es von den Grünen. Das Nein in der ersten Budget-Abstimmung sei der Erfolg der Volksbewegung «Biel für alle» gewesen, welche die Sparmassnahmen bekämpft hatte. Die SP hätte noch andere Anliegen gehabt, gestand aber dem Gemeinderat zu, das Abstimmungsresultat richtig interpretiert zu haben.

Die Volksabstimmung ist am 3. April vorgesehen.