Zum Inhalt springen
Inhalt

Bern Freiburg Wallis SVP Freiburg zieht Initiative gegen Islam-Zentrum weiter

Die Initiative wurde vom Kantonsparlament als ungültig erklärt. Nun muss das Bundesgericht entscheiden.

Ein Schild gegen das Islamzentrum bei der Einreichung der Initiative.
Legende: 9133 Personen aus allen Bezirken haben die Initiative unterschrieben – 8734 Unterschriften wurden für gültig erklärt. Keystone

Mit der Initiative bekämpft die SVP des Kantons Freiburg das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg. Das Kantonsparlament befand jedoch, die Initiative verstosse gegen die Bundesverfassung – und hat sie für ungültig erklärt.

Gegen diesen Entscheid hat die SVP am Dienstag beim Bundesgericht Rekurs eingereicht. Dies, weil die SVP der Meinung ist, dass die Ungültigerklärung «aus rein politischen und ideologischen Motiven erfolgte», heisst es in einer Mitteilung.

Vor allem habe der Grosse Rat nicht genügend analysiert, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Initiative möglich wäre.

Im Kantonsparlament chancenlos

Der Freiburger Grosse Rat hat die Initiative im März deutlich verworfen. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Initiative – weil sie nur gegen eine Religion gerichtet ist – diskriminierend sei, und deshalb gegen die Bundesverfassung verstosse. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid der Regierung und der vorberatenden Kommission.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Eine weitere Entscheidung, die das Bundesgericht machen muss, auf die wir alle gespannt sein können! Die Islamisierung sogar mit einem Hochschul-Zentrum zu fördern, ist eben nicht auf die "leichte Schulter" zu nehmen! Da hätte wohl an der Urne im Kanton Freiburg eine Mehrheit dem Kantonsrat widersprochen! Was machen nun die "Richter" in Lausanne? Ich bin gespannt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Fritz Kartoffel (Mosses01)
    Absolut richtig und sinnvoll,was die Fribourger SVP hier durchzieht - wird allerdings schwer, gegen das ancien Régime anzukämpfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen