SVP wehrt sich gegen Redezeitbeschränkung im Berner Stadtrat

In einer Beschwerde beim Regierungsstatthalter verlangt die Partei die Wiederholung von Teilen der Reitschuldebatte im Berner Stadtparlament. Es gehe nicht, dass während einer Debatte die Redezeit einer Fraktion massiv eingeschränkt werde, argumentiert die SVP.

Blick auf die Berner Reitschule.

Bildlegende: Stein des Anstosses war eine Debatte über die Berner Reitschule. Keystone

Die Stadtberner SVP wehrt sich mit einer Beschwerde gegen Redezeitbeschränkungen im Stadtrat. Die Volkspartei vermutet, dass die rot-grüne Mehrheit mit dieser Massnahme kritische Voten zu unterbinden sucht. Nun wird sich der Regierungsstatthalter mit den Vorwürfen befassen.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine Debatte über das alternative Kulturzentrum Reithalle Ende Mai. Um diese nicht ausufern zu lassen, wurde die Redezeit beschränkt. Die SVP warf der Ratsmehrheit undemokratisches Verhalten vor. Die Volkspartei ihrerseits musste sich den Vorwurf des Verzögerns gefallen lassen.

Sechs von der Beschränkung betroffene SVP-Stadträte wandten sich nun an den Regierungsstatthalter. Dieser soll prüfen, ob das Stadtratsreglement tatsächlich so ausgelegt werden darf, dass eine zusätzlich verfügte, minimale Redezeit der Fraktionen auch auf die Einzelsprecher ausgedehnt werden darf.

Sendung zu diesem Artikel