Wahlbetrug im Wallis SVP will Rekurs einlegen

In Brig, Visp und Naters kam es bei den Staatsratswahlen zu Unregelmässigkeiten. Offenbar gingen die Betrüger überall nach dem gleichen Muster vor. Die Unterwalliser SVP hat einen Rekurs gegen das Wahlergebnis angekündigt.

Listen für die Wahlen liegen auf einem Tisch.

Bildlegende: Einige haben dieses Wahlmaterial nicht erhalten und trotzdem gewählt: Die Listen für den zweiten Wahlgang. Keystone

Nach dem Verdacht auf Betrug beim zweiten Wahlgang für die Walliser Regierung will die Unterwalliser SVP das Wahlergebnis per Rekurs anfechten. «Die SVP Unterwallis ist schockiert über diese Betrugsfälle», teilte die Partei mit. Diese Vorgänge würden ein katastrophales Bild des Kantons abgeben.

Zuvor hatten am Donnerstag die drei Oberwalliser Gemeinden Brig, Visp und Naters bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingereicht. In den Gemeinden waren Unregelmässigkeiten festgestellt worden.

Was ist passiert?

  • Einzelne Bürger von Brig, Visp sowie Naters haben sich letzte Woche gemeldet, weil sie kein Stimmmaterial erhalten haben. Dies bestätigen die Gemeindebehörden.
  • Wie in solchen Fällen üblich, wurde ihnen ein Duplikat der Stimmkarte ausgestellt.
  • Als sie am Sonntag wählen wollten, stellten die Stimmenzähler allerdings fest, dass bereits jemand in ihrem Namen gewählt hatte.
  • Wie gross das Ausmass des Betrugs ist, ist noch unklar. Die SVP Unterwallis sprach jedoch alleine für Brig von rund 50 Fällen.

Die Staatsanwaltschaft will sich auf Anfrage nicht weiter äussern und verweist auf die laufende Untersuchung. Wenn der Rekurs formell eingereicht ist, muss sich das Kantonsparlament damit befassen. Bei einer Wiederholung der Wahl müssten erneut alle Walliser an die Urne.

Beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom letzten Sonntag war Oskar Freysinger (SVP) aus der Regierung abgewählt worden. Seinen Sitz eroberte Frédéric Favre von der FDP.

Das sagt Wallis-Korrespondentin Priska Dellberg:

Die bekannten Fakten lassen den Schluss zu, dass wohl jemand die Stimmcouverts aus den Briefkästen gestohlen und im Namen der Betroffenen gewählt hat. Herausgekommen ist das Ganze, weil Betroffene den «Walliser Boten» darüber informierten. Die Zeitung hat daraufhin herausgefunden, dass nicht nur Einzelpersonen und nicht nur der erste Wahlgang betroffen war. Auch wurde bekannt, dass Brig, Visp und Naters bereits Anzeige gegen Unbekannt eingereicht hatten.

Dass die Wahlen nun wiederholt werden müssen, ist allerdings eher unwahrscheinlich: Über die Beschwerde der SVP befindet das Walliser Kantonsparlament, in dem die Volkspartei bloss über 23 von insgesamt 130 Sitzen verfügt. Sie müsste die anderen Parteien also davon überzeugen, dass man die Wahl wiederholen muss. Doch daran hat nur die SVP ein Interesse. Sie möchte ihrem Kandidaten, Oskar Freysinger, dem für die Wiederwahl rund 2000 Stimmen fehlten, zu einer neuen Wahlchance verhelfen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • SVP tut sich schwer mit Regierungsamt

    Aus Tagesschau vom 20.3.2017

    Der Walliser Staatsrat Oscar Freysinger wurde am gestrigen Wahlsonntag abgewählt. Und auch die SVP-Frau Inge Schmid schaffte es nicht in die Regierung von Appenzell Ausserrhoden. Warum schwächelt die wählerstärkste Partei bei der Besetzung von Exekutivämtern?