Die Situation im Kanton Bern:
- Gut 340 Minderjährige leben zurzeit in eigens für sie betriebenen Zentren, in Wohnheimen oder bei Pflegefamilien.
- Zwei Drittel von ihnen stammen aus Afghanistan oder Eritrea. Die Mehrheit ist 16 bis 17 Jahre alt, die Jüngsten sind noch nicht zehnjährig.
- Der Kanton Bern zahlt für diese speziellen Unterbringungsformen 171 Franken pro Tag für jeden minderjährigen Asylsuchenden. Die Pauschale des Bundes deckt diese Kosten nicht.
- Deshalb geht der Kanton Bern davon aus, dass er in den Jahren 2016 bis 2019 ungedeckte Kosten im Asylbereich von insgesamt 105 Millionen Franken tragen muss.
Die Argumente der Regierung:
- Minderjährige liessen sich besser in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren, wenn sie in eigenen Strukturen betreut werden.
- Viele seien vorläufig Aufgenommene und blieben also auf jeden Fall hier. Sie zu integrieren senke das Risiko, dass sie von der Sozialhilfe abhängig würden.
- Bei einem Nein zum Kredit würden die Asylsuchenden in spezialisierten Institutionen untergebracht – was wesentlich teurer wäre.
Asylsozialhilfekredit
Die Kritik der SVP:
- Die Partei warnt vor einer «Luxuslösung» für junge Asylsuchende.
- 5000 Franken für einen minderjährigen Asylsuchenden pro Monat seien zu viel. Die meisten Familien in der Schweiz hätten nicht so viel Geld zur Verfügung.
- Es gebe kein Gesetz, das verbiete, dass minderjährige nicht mit erwachsenen Asylsuchenden zusammen wohnen könnten.
