Die Suche nach Transitplätzen für ausländische Fahrende im Kanton Bern ist nicht einfach. Bis heute hat der Kanton noch keinen fixen Platz gefunden. 2016 hat das Kantonsparlament einen Standort in Meinisberg bei Biel abgelehnt. Vergangenen Sommer hat die Regierung den Autobahn-Rastplatz bei Wileroltigen als günstigere Alternative ins Spiel gebracht – stiess aber in der Gemeinde auf heftigen Widerstand. Dies, obschon das Gelände dem Bundesamt für Strassen ASTRA gehört.
Marschhalt gefordert
Einfacher dürfte es vorerst nicht werden – im Gegenteil. Die BDP fordert nun in einer Motion einen Marschhalt in der Standortsuche. Motionär und BDP-Grossrat Daniel Schwaar sagt, man müsse zwar etwas machen, aber nicht Bern alleine sei gefordert: «Das ist Bundesaufgabe und müsste zwischen den Kantonen abgestimmt werden.» Der Kanton Bern müsse nun nochmals über die Bücher.
Die Motion wird in der Novembersession im Grossen Rat beraten. Dort dürfte es zu einer Art Weichenstellung in der Fahrenden-Politik kommen.
Neben der Motion wird voraussichtlich auch über eine Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert, die sogenannte Lex Roma. Geht es nach der Sicherheitskommission des Parlaments soll die Polizei künftig schneller eingreifen können, wenn Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Bislang muss bei Landnahmen zuerst ein Gericht eine Wegweisung verfügen.
Unter Beobachtung
Vertreter von Fahrenden beobachten die beiden Geschäfte kritisch. «Statt, dass man jetzt aufeinander zugeht und gemeinsam eine gute Lösung sucht, verschlechtert sich dadurch die Situation», sagt Andreas Geringer, der zwischen Fahrenden, Behörden und der Bevölkerung vermittelt.
Die Suche nach geeigneten Plätzen jetzt zu stoppen wäre verkehrt, so Geringer. Es brauche einen Platz für ausländische Fahrende im Kanton Bern. Solange es nicht genügend Plätze gebe, würden auch Probleme nicht gelöst.
Neuhaus: «Das ist eine Nagelprobe»
| Mit Blick auf die anstehende Session spricht der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus von einer Nagelprobe und einem Showdown. Es sei klar, der Kanton halte an Wileroltigen fest: «Entweder wir klären den Platz Wileroltigen ab, schauen, ob wir den finanzieren und realisieren können. Oder man handelt konsequent und sagt, wir machen nichts.» Das Problem würde mit der Annahme der Motion aber nicht gelöst, so Neuhaus: «Die Fahrenden kommen nächsten Frühling wieder – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.» |
(Schweiz aktuell, 19 Uhr)
