Zum Inhalt springen
Inhalt

Fahrende im Kanton Bern Parlament vor Richtungsentscheid

Die Diskussion um Transitplätze für ausländische Fahrende im Kanton Bern läuft heiss. Im November entscheidet das Parlament.

Legende: Video Kanton Bern vor Weichenstellung abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 31.10.2017.

Die Suche nach Transitplätzen für ausländische Fahrende im Kanton Bern ist nicht einfach. Bis heute hat der Kanton noch keinen fixen Platz gefunden. 2016 hat das Kantonsparlament einen Standort in Meinisberg bei Biel abgelehnt. Vergangenen Sommer hat die Regierung den Autobahn-Rastplatz bei Wileroltigen als günstigere Alternative ins Spiel gebracht – stiess aber in der Gemeinde auf heftigen Widerstand. Dies, obschon das Gelände dem Bundesamt für Strassen ASTRA gehört.

Marschhalt gefordert

Einfacher dürfte es vorerst nicht werden – im Gegenteil. Die BDP fordert nun in einer Motion einen Marschhalt in der Standortsuche. Motionär und BDP-Grossrat Daniel Schwaar sagt, man müsse zwar etwas machen, aber nicht Bern alleine sei gefordert: «Das ist Bundesaufgabe und müsste zwischen den Kantonen abgestimmt werden.» Der Kanton Bern müsse nun nochmals über die Bücher.

Die Motion wird in der Novembersession im Grossen Rat beraten. Dort dürfte es zu einer Art Weichenstellung in der Fahrenden-Politik kommen.

Neben der Motion wird voraussichtlich auch über eine Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert, die sogenannte Lex Roma. Geht es nach der Sicherheitskommission des Parlaments soll die Polizei künftig schneller eingreifen können, wenn Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Bislang muss bei Landnahmen zuerst ein Gericht eine Wegweisung verfügen.

Unter Beobachtung

Vertreter von Fahrenden beobachten die beiden Geschäfte kritisch. «Statt, dass man jetzt aufeinander zugeht und gemeinsam eine gute Lösung sucht, verschlechtert sich dadurch die Situation», sagt Andreas Geringer, der zwischen Fahrenden, Behörden und der Bevölkerung vermittelt.

Die Suche nach geeigneten Plätzen jetzt zu stoppen wäre verkehrt, so Geringer. Es brauche einen Platz für ausländische Fahrende im Kanton Bern. Solange es nicht genügend Plätze gebe, würden auch Probleme nicht gelöst.

Neuhaus: «Das ist eine Nagelprobe»

Mit Blick auf die anstehende Session spricht der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus von einer Nagelprobe und einem Showdown. Es sei klar, der Kanton halte an Wileroltigen fest: «Entweder wir klären den Platz Wileroltigen ab, schauen, ob wir den finanzieren und realisieren können. Oder man handelt konsequent und sagt, wir machen nichts.»

Das Problem würde mit der Annahme der Motion aber nicht gelöst, so Neuhaus: «Die Fahrenden kommen nächsten Frühling wieder – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»

(Schweiz aktuell, 19 Uhr)

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Die "Er-Fahrung " mit den Fahrenden duerfte wohl die Entscheidung wesentlich (SOLLTE!!!!) beeinflussen.. Diese archaische Lebensform muss nicht toleriert werden.. denn mal ehrlich, wovon LEBEN diese Menschen was tun sie beitragen zur Gesellschaft.. fuer mich sind sie wie die Lilien auf dem Felde...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen