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Wahlen Kanton Bern Rot-grün hat derzeit im Parlament einen schweren Stand

Die links-grünen Parteien sind im Berner Kantonsparlament in der Minderheit und deshalb oft zum Zuschauen verdammt.

Legende:
Die Kräfteverhältnisse im Berner Kantonsparlament 160 Sitze zählt der Grosse Rat des Kantons Bern. Zehn Parteien teilen sich diese – im Vergleich mit anderen Kantonen eher viele. Staatskanzlei Kanton Bern

160 Mitglieder zählt das Berner Kantonsparlament. Links-grün kommt auf 52 Sitze.

Die SP (33 Sitze) ist zurzeit die zweitstärkste Fraktion im bernischen Kantonsparlament. Sie stand jedoch in der zu Ende gehenden Legislatur oft auf verlorenem Posten. Das zeigte sich zum Beispiel bei der Beratung des Sozialhilfegesetzes oder bei der Revision des Steuergesetzes.

Wegen der Kräfteverhältnisse bleibt der SP die Oppositionsrolle. Deshalb plant sie, gegen das Sozialhilfe- und das Steuergesetz Referenden zu ergreifen. Die SP strebt bei den Wahlen zwei bis vier zusätzliche Sitze an. Statt zu sparen will die SP künftig mehr investieren; zum Beispiel in Bildung, in den öffentlichen Verkehr oder in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Grünen belegen im Kantonsparlament aktuell 15 Sitze. Ihr Ziel ist es, bei den Wahlen Ende März zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Im Moment befindet sich die Partei in der komfortablen Situation, dass sie auf allen politischen Ebenen starke Persönlichkeiten hat. Einige Beispiele: In Bern jagte Alec von Graffenried der SP das Stadtpräsidium ab. Die Grünen Schweiz werden von der Bernerin Regula Rytz präsidiert und in die Berner Kantonsregierung wird am 25. März mit grosser Wahrscheinlichkeit Nationalrätin Christine Häsler gewählt.

Trotz starker Persönlichkeiten lahmt die Partei im Kantonsparlament. Wie die Debatten rund um die Steuergesetzrevision und um das Sozialhilfegesetz zeigten, sind die Grünen zusammen mit der SP zum Zuschauen verdammt. Gegen die geschlossenen Bürgerlichen kann Links-grün im Parlament nichts ausrichten.

Der PSA – die Stimme für den Jura

Der Parti socialiste autonome (PSA) hat im Kantonsparlament drei Sitze. Zum PSA zählen sich die Separatisten, die seit Jahrzehnten für einen vereinigten Jura kämpfen. Ihre Hochburg ist das Städtchen Moutier. Hier stellt sich die Frage, wie gross das Interesse an den Wahlen noch ist, nach dem Ja zum Wechsel von Moutier zum Kanton Jura. Im Berner Jura wählt die Hälfte der linken Wählerinnen und Wähler PSA, die andere Hälfte SP.

PSA und SP konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regierungsratskandidatur einigen. Daher nominierte der PSA die 26-jährige Maurane Riesen.

Die Grüne alternative Partei (GaP) hält im 160-köpfigen Parlament nur einen Sitz. Diesen holte 2014 Simone Machado Rebmann im Wahlkreis Bern. Früher hiess die GaP «Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative», sie wurde 1976 gegründet. Mit der neuen Bezeichnung will sich die Gruppierung gegen aussen stärker von den Grünen Kanton Bern unterscheiden. Bei den Wahlen Ende März tritt die GaP nur im Wahlkreis Bern an und will versuchen, ihren Sitz zu halten.

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