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Bern Freiburg Wallis Wallis kämpft um die Pflegekosten-Beteiligung in Altersheimen

Am 18. Mai entscheiden die Walliser Stimmberechtigten, ob und wie hoch sich Altersheimbewohner und -bewohnerinnen an den Pflegekosten beteiligen müssen. Die Regierung will ein abgestuftes Modell, das allerdings mit einem Referendum bekämpft wird.

Walliser Staatsräte Maurice Tornay, Jean-Michel Cina und Esther Waeber-Kalbermatten.
Legende: Die Staatsräte Maurice Tornay, Jean-Michel Cina und Esther Waeber-Kalbermatten. SRF

Praktisch alle Kantone haben auf Grund der neuen Bundesbestimmungen eine Beteiligung der Altersheimbewohner an den Pflegekosten eingeführt. Einzige Ausnahme ist das Wallis. Dort hat die SP gegen das entsprechende Einführungsgesetz das Referendum ergriffen. Am 18. Mai entscheidet das Volk.

Das vom Walliser Kantonsparlament beschlossene Beteiligungsmodell gilt als sozial. Während die meisten anderen Kantone eine lineare Beteiligung der Heiminsassen an den Pflegekosten von 20 Prozent beschlossen haben, hat sich das Walliser Parlament für ein abgestuftes Modell entschieden. Nur wer über ein Nettovermögen von mindestens 100'000 Franken verfügt, muss sich an den Pflegekosten beteiligen und zwar mit 10 Prozent. Dieser Anteil wird höher, je höher das Vermögen ist.

Der Freibetrag von 100 000 Franken ist umstritten

Trotz dieser Abstufung hat die SP das Referendum ergriffen. German Eyer: «Mit 100'000 Franken Nettovermögen ist diese Grenze einfach zu tief angesetzt. Da müssen all die Arbeiter, die sich im Verlauf des Lebens ein Eigenheim erspart haben, eine solche Beteiligung bezahlen und dafür wahrscheinlich ihr Heim verkaufen, weil sie zu wenig Einkommen haben.»

Die Kantonsregierung ihrerseits kämpft um diese Beteiligung, weil sie darauf angewiesen sei. Die zuständige Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten: «Diese Beteiligung bringt uns jährlich rund 8 Millionen Franken. Geld, das wir dringend brauchen, um die nötigen Pflegeplätze aufzubauen und zu unterhalten.»

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